Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war eine Haushaltswoche. Kurz vor Jahresabschluss fanden daher die abschließenden Beratungen und Beschlüsse zum Bundeshaushalt für das Jahr 2021 statt.
Haushaltswochen wie die vergangene Woche folgen einer besonderen Tagesordnung. Das Budget der Ministerien, des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes werden einzeln beraten und abgestimmt.
Insgesamt hat der Bundeshaushalt ein Gesamtvolumen von 498,6 Milliarden Euro. Die Verteilung auf die einzelnen Ressorts beziehungsweise Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche können Sie dieser nachfolgend dargestellten vereinfachten Grafik entnehmen.
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundestag-bundeshaushalt-2021-1825670
Die Ausgabenerhöhungen im kommenden Jahr sind vor allem mit der aktuellen Pandemie verbunden.
Zahlreiche milliardenschwere Hilfen in unterschiedlichen Formen wurden beschlossen, um die unmittelbaren Folgen der Pandemie abzufedern. Wohlstand und Beschäftigung sollen gesichert werden. Im nächsten und in den kommenden Jahren werden diese Maßnahmen, die zum großen Teil schon jetzt wirken, weitergeführt und finanziert.
Eine mit der Pandemie einhergehende Neuverschuldung ist immer eine Krisenfolge. In den vergangen Jahren haben wir sehr stabile Finanzen aufgewiesen und gut gewirtschaftet. Mit den aktuellen und zukünftigen Investitionen in Wirtschaft, Sozialstaat, Gesundheit und Infrastruktur zeigen wir, dass wir einen sehr leistungsfähigen Staat haben. Wir legen jetzt das Fundament, um in Zukunft wieder einfacher auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzukehren.
Auf einen Aspekt des Bundeshaushalts 2021 möchte ich etwas detaillierter eingehen.
Etwa 18,46 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt 2021 für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgesehen. Das Budget des BMI wächst um circa 3,3 Milliarden Euro.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat trägt unter anderem Verantwortung für die öffentliche Sicherheit, gleichwertige Lebensverhältnisse, Integration und Religion, Migration und Asyl, die Verwaltung und deren Digitalisierung, den öffentlichen Dienst sowie deren Beschäftigten, das Dienstrecht, das verfassungsrechtliche Gefüge von
Bund, Ländern und Kommunen, den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz und die Themen Bauen, Stadt und Wohnen sowie auch für sportpolitische Themenbereiche.
Der Ausgabenanstieg ist angesichts der vielschichtigen und demokratieerhaltenden Arbeit zu begrüßen. Die aktuelle Krise zeigt an ganz vielen einzelnen Stellen auf, wie wichtig beispielsweise die Tätigkeit unserer Sicherheitsbehörden ist und wie die Digitalisierung der Verwaltungsbehörden vorangetrieben wird.
Ganz konkret werden 1000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Das Bundeskriminalamt erhält beispielsweise 400 neue Stellen, um unter anderem Clankriminalität zu bekämpfen.
Insgesamt entfallen etwa 7,48 Milliarden Euro auf den Sicherheitsbereich und 4,35 Milliarden Euro auf den Baubereich.
Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat im Deutschen Bundestag freut es mich, dass wir diesen Bereich im Haushalt auch verstärkt abbilden konnten.
Weitere Informationen zum Bundeshaushalt finden Sie unter anderem auch auf der nachfolgenden Webseite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-bundeshaushalt-2021.