Am gestrigen Tage, den 14. Januar 2021, haben wir in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt“ unter anderem auch über die unverzeihlichen Vorgänge Ende August 2020 am Reichstagsgebäude im Zuge einer Demonstration gesprochen.

Auch mein Kollege, Dr. Johann Wadephul, MdB aus dem Wahlkreis 4 “Rendsburg-Eckernförde”, hielt eine Rede dazu und ging dabei vor allem auf die Rolle von Donald Trump ein und auf die Notwendigkeit, die transatlantischen Beziehungen wieder zu festigen.

Mit Blick auf den neuen Präsidenten und die neue Vizepräsidentin sagte er: “Die Vereinigten Staaten brauchen jetzt Partner und Europa und Deutschland in Europa. Wir müssen jetzt Freunde und Partner der neuen Administration sein […]”.

Auch mein Kollege, Jürgen Hardt, hat als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu dem Thema gesprochen. Er thematisierte unter anderem das Impeachment-Verfahren (Amtsenthebungsverfahren), welches gegen Donald Trump am 13. Januar 2021 auf Grund des Sturms auf das Kapitol eingeleitet wurde.

Insbesondere stellte Herr Hardt heraus: “Die Frage, ob uns in Deutschland oder Europa so etwas auch passieren kann – ich warne davor leichtfertig zu behaupten, dass wir davor gefeit sein. Wir haben es im August hier erlebt. […] Ich glaube aber, dass wir nicht erst in der Corona-Krise […] erlebt haben, dass Falschinformationen verbreitet in Sozialen Netzwerken, die Diskussionen in unzulässigerweise mitbestimmt haben. Und wenn wir glauben, wir wären gefeit davor, dass diese Falschinformationsflut […] bei uns in Deutschland nicht greifen könnte, dann sollten wir sehr aufpassen.”

Ich muss meinen beiden Kollegen voll zustimmen. Die Vorgänge in den USA waren ein Angriff auf die “Herzkammer der amerikanischen Demokratie”, wie es auch der Bundesminister des Äußeren, Heiko Maas, sagte. Sie waren nicht nur moralisch verwerflich und grundrechtsfeindlich, sondern auch in der Sache falsch und unwahr.

Wir als Politikerinnen und Politiker, aber auch wir als Bürgerinnen und Bürger müssen aufmerksam sein, wenn Gewalt, Unwissenheit und Aggression den gesellschaftlichen Diskurs und sachliche Lösungen verdrängen.

Die gesamte Aktuelle Stunde kann von der nachfolgenden Webseite des Deutschen Bundestages abgerufen und dort angesehen oder gelesen werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw02-de-aktuelle-stunde-angriff-kapitol-816772