Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung im Ressort „Innen und Heimat“

Die vergangene Sitzungswoche im Deutschen Bundestag war geprägt von den „Verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung“. Von Mittwoch, den 12. Januar 2022, bis Freitag, den 14. Januar 2022, mussten sich alle zuständigen Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung im Bundestag jeweils einer ausführlichen Debatte über ihre Pläne und Absichten in ihrem Ressort stellen.

Am Mittwoch, den 12. Januar 2022, haben wir uns daher Rahmen einer verbundenen Debatte zur Politik der Bundesregierung auch mit der deutschen Innenpolitik beziehungsweise mit den Angelegenheiten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat befasst.

Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat habe ich dieser Debatte zum Thema „Innen und Heimat“ natürlich beigewohnt. Diese fand im Anschluss an die erste Regierungsbefragung statt. Etwa eine Stunde lang debattierten wir über verschiedene Themen, die das Ressort betrafen.

Zunächst sprach die neue Bundesministerin Nancy Faeser. In ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag ging Sie dabei auch auf Gewalt und Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen bei Protesten gegen die Corona-Politik ein und betonte, dass der Rechtsstaat bei Gewalt hart durchgreifen müsse. Auch werde man dafür sorgen, dass Hetzer identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden. Das gelte bei Corona-Demonstrationen wie auch im Internet. Faeser versicherte zugleich, dass die Bundesregierung alle extremistischen Bedrohungen im Blick habe. Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland sei dabei der Rechtsextremismus, dessen Bekämpfung für sie eine besondere Priorität habe, fügte die Bundesministerin hinzu und kündigte an, bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorzulegen.

Zum Ende ihrer Rede ging Sie zudem auch auf weitere Ziele der neuen Koalition ein. Unter anderem soll die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, von Clankriminalität und Cyberkriminalität verstärkt werden. Zugleich wolle man ein „besseres Integrationsland werden“, indem man ein modernes Einwanderungsrecht schaffe und zudem dringend benötigte Arbeitskräfte für Deutschland gewinne.

Grundsätzlich sind – für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion – viele der von Frau Faeser angesprochenen Punkte ebenfalls sehr wichtig. Das Ziel eines sichereren und moderneren Deutschlands streben auch wir an und wollen die neue Bundesregierung daher dabei – wo möglich – unterstützen. Zugleich haben die Rednerinnen und Redner meiner Fraktion bei dieser Aussprache betont, wo es – darüber hinaus – notwendig ist, anzusetzen, welche Bereiche vernachlässigt werden und wo die neue Regierung noch nachbessern muss, um Deutschland voranzubringen.

Für meine Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprachen meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Inneres und Heimat: Eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Andrea Lindholz, sowie mein Kollege, Herr Alexander Throm und Herr Detlef Seif, der zum Zivil- und Katastrophenschutz sprach. Abschließend hielt auch der ehemalige Parlamentarischen Staatssekretär dieses Ressorts, Herr Stephan Mayer, eine Rede.

Auch Andrea Lindholz bewertete den Rechtsextremismus als eine „zentrale Bedrohung“. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus habe die Bundesregierung die CDU/CSU-Bundestagsfraktion „fest an ihrer Seite“. Für die Union sei zugleich wichtig, dass der Kampf gegen jede Form von Extremismus entschlossen geführt werde. In der zurückliegenden Wahlperiode habe man Tausende neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden zur Extremismusbekämpfung geschaffen.

Diese Behörden bräuchten aber auch moderne Befugnisse, so Andrea Lindholz. Dazu stehe weder im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP etwas, noch habe Nancy Faeser in ihrer Rede etwas dazu gesagt.

Alexander Throm betonte mit Blick auf die Aussage, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei, einen ganz wichtigen Punkt: „Ja, so ist es. Wir nehmen dies als Kompliment an. Wir haben die letzten Jahre die Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland maßgeblich getragen. Und wir haben alles dafür getan, um die Sicherheitsbehörden ausreichend mit Personal auszustatten und ansonsten gut zu versorgen, eben auch mit rechtlichen Befugnissen.“ Er forderte daher, dass die neue Regierung den Forderungen nach mehr Befugnissen bei der inneren Sicherheit nachkomme.

Abschließend ging der Abgeordnete Stephan Mayer insbesondere auf den Bereich „Sport“ ein. Zwar wird der Breitensport vornehmlich von Kommunen und Ländern wahrgenommen, allerdings ist die Förderung des Breitensports eine gesamtstaatliche Aufgabe. Leistung und Auftreten deutscher Spitzensportlerinnen und -sportler tragen zum Ansehen Deutschlands in aller Welt bei. Darüber hinaus motivieren sie junge und alte, behinderte und nicht behinderte Menschen, ihnen nachzueifern. Sie sind somit eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Sport seine soziale und integrative Kraft entfalten kann. Unter anderem aus diesem Grund fördert das Bundesministerium des Innern und für Heimat den deutschen Spitzensport.

Stephan Mayer betonte: „Der Sport ist mit über 90 000 Vereinen in Deutschland einer der wichtigsten Schätze, die wir haben, eine der wichtigsten – wenn nicht sogar die wichtigste – gesellschaftlichen Bewegungen. […]  Ich finde es nicht nur bemerkenswert, dass Sie, Frau Bundesministerin, dem Sport hier keine Erwähnung schenken, sondern dass auch im Koalitionsvertrag von 177 Seiten gerade mal eine Seite auf den Sport entfällt. Wenn ich mir diese Seite durchlese, dann muss ich, mit Verlaub, sagen, dass diese Ausführungen sehr vage, unambitiös und nichtssagend sind.“

Am Ende seiner Rede bekräftigte er den Willen meiner Fraktion an der Mitarbeit auch bei diesem wichtigen Thema: „Wir werden dem [Sport] aber auf jeden Fall Rechnung tragen. Sie können sich sicher sein: Zu all den Themen, die ich genannt habe – Integration, Inklusion, Stärkung des Kinder- und Jugendsports – werden wir entsprechende Vorschläge machen und entsprechende Impulse geben.“.

In diesem Sinne hoffen wir, dass die neue Bundesregierung diese anspruchsvolle Aufgabe – auch mit unserer Unterstützung – zufriedenstellend erfüllen können wird.

Die gesamte vereinbarte Debatte kann von der nachfolgenden Webseite des Deutschen Bundestages abgerufen werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw02-de-inneres-874472.