Am Mittwoch, den 12. Januar 2022, fand die erste Regierungsbefragung des neuen Bundeskanzlers im neuen Amt statt. Scholz verteidigte die von Bund und Ländern vereinbarten Kontaktbeschränkungen und sprach sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene aus. Anschließend stellte er sich den Fragen der Abgeordneten. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Chance genutzt, um Olaf Scholz unter anderem auch auf dieses Versprechen hinzuweisen und kritisch zu befragen.
Der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Thorsten Frei, hielt Scholz entgegen, dass der Kanzler einen Vorschlag unterbreiten müsse, wie eine Impfpflicht als Bestandteil des Wegs aus der Pandemie ethisch und verfassungsrechtlich korrekt ausgestaltet werden kann. Der Bundeskanzler bewertete eine Impfpflicht als positiv antwortete: „[…] Ich halte eine Impfpflicht für erforderlich. […] Selbstverständlich ist es so, dass die Bundesregierung für diese Anträge alle Hilfe bereitstellt, und selbstverständlich ist es so, dass der Abgeordnete Olaf Scholz auch eine ganz klare Meinung zu dem Thema hat […]. Ich glaube, es sollte um alle Erwachsenen gehen. Ich persönlich glaube, dass das auch möglichst unbürokratisch und schlank geschehen sollte, dass man keine großen Strukturen etablieren muss […]“.
Allerdings bleibt weiterhin unklar, wie ein solcher Vorschlag ausgestaltet sein sollte.
Auch Dr. Günter Krings, der Vorsitzende der Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, machte eine ganz entscheidende Anmerkung im Rahmen seiner Frage an den Bundeskanzler: „Selbst wenn Sie, was ich kritisch sehe, sagen, es muss am Ende eine freie Abstimmung im Bundestag sein […], erwarte ich, dass die Bundesregierung konkrete Vorbereitungen getroffen hat, dass Sie im Kabinett diskutieren, welche Altersgruppen hier in Betracht kommen, wie Sie es ausgestalten wollen, wie Sie es administrieren wollen. Das ist eine eminent exekutive Aufgabe, und ich möchte diese Informationen von Ihnen heute hier haben.“
Olaf Scholz antworte darauf: „„Das ist eine Entscheidung, die ohne Fraktionszwang im Parlament getroffen werden soll […] und meine Meinung habe ich Sie ja bereits erkennen lassen: Ich glaube, dass es richtig wäre, sie an alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen, zu richten, und ich glaube, dass es richtig wäre, eine möglichst unbürokratische Lösung zu finden, die sich nicht bis in die letzte Verästelung ausdenkt, wie man das alles macht, und das so organisiert, dass klar ist: Hier ist eine Pflicht.“
Dr. Günter Krings wies darauf hin, dass es zwar interessant sei, welche Meinung Olaf Scholz als Privatperson oder Politiker habe, er „aber hier in der Regierungsbefragung das Verfassungsorgan Bundesregierung“ vertrete. Er präzisierte nochmal seine Frage: „Welche Haltung hat die Bundesregierung?“.
Die Antwort des Bundeskanzlers fiel vergleichsweise eindimensional aus. Im Kern beschränkte sich seine Antwort auf die Aussage: „Ich finde, das sollte eine Entscheidung sein, die dadurch zustande kommt, dass über Anträge aus dem Deutschen Bundestags abgestimmt wird, weil das der Sache angemessen ist.“
Insgesamt – so mein Eindruck – hat sich der Bundeskanzler insbesondere in dieser Frage nach der Impfpflicht nicht gut präsentiert.
Die gesamte Regierungsbefragung im Wortlaut finden Sie hier …