Am Mittwoch, den 26. Januar 2022, habe ich den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB Bundespolizei (DPolG BPolG) und zugleich den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herrn Heiko Teggatz, sowie seinen Kollegen Herrn Spiekermann, der als Bundesgeschäftsführer der DPolG BPolG ebenfalls dem Bundesvorstand angehört, getroffen.
Zusammen mit meinen Kollegen aus dem Ausschuss für Inneres und Heimat, Herrn Josef Oster (Obmann), sowie Herrn Michael Brand haben wir – neben den Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf die Arbeit der Bundespolizei – unter anderem auch über die aktuellen Herausforderungen bei der Bundespolizei gesprochen. Das ist wichtig, damit die Bundespolizei, die unsere öffentliche Sicherheit gewährleistet, auch in Zukunft leistungsfähig bleibt. Beispielsweise stellen die unangemeldeten Demonstrationen sowie auch genehmigte Demonstrationszüge (gegen das Corona-Virus) eine zusätzliche Belastung dar. Für größere Demonstrationen kann beispielsweise auch die Bundespolizei angefordert werden. In diesem Zusammenhang ging es auch um Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und die zunehmend aggressive, schnell eskalierende und auch despektierliche Umgangsweise einiger Bürgerinnen und Bürger mit staatlichen Institutionen.
Zum Hintergrund: Als dem Bundesministerium des Innern und für Heimat unterstellte Behörde ist die Bundespolizei für viele Aufgaben zuständig. Die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei sind im Wesentlichen im Bundespolizeigesetz geregelt. Unter anderem ist die Bundespolizei für den Grenzschutz, die Bahnpolizei, die Luftsicherheit und diverse Aufgaben auf See zuständig, beispielsweise als Schifffahrtspolizei für die Überwachung der Gewässerverunreinigungen, Seegrenzkontrollen und Seeunfallermittlungen.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft (DPolG BPolG) ist die repräsentative Gewerkschaft aller Beschäftigten im Geschäftsbereich der Bundespolizei und im Bundesamt für Güterverkehr (BAG).