Am Donnerstag, den 17. Februar 2022, berieten wir im Bundestag unter anderem über einen Antrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Politik zum Ukraine-Konflikt beziehungsweise zur Russlandpolitik der Ampelkoalition.

In dem Antrag mit dem Titel „Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten“ fordern wir die Bundesregierung unter anderem dazu auf, klare Kante zu zeigen:

  • Die Bundesregierung soll ihren gefährlichen Schlingerkurs in der Russlandpolitik beenden, der zu Irritationen bei den NATO- und EU-Partnern sowie bei Nachbarn und befreundeten Staaten führt.
  • Die Bundesregierung soll Russland klar und unmissverständlich als Verursacher der angespannten Bedrohungssituation benennen und die notwendigen Konsequenzen ziehen.
  • Zudem soll sich die Bundesregierung für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine auf ihrem gesamten Staatsgebiet einsetzen und sie auf ihrem Weg zu einem modernen, demokratischen, rechtstaatlichen und wirtschaftlich starken, engen Partner von EU und NATO zu unterstützen.

Darüber hinaus müssten unserer Ansicht nach die bestehenden Sanktionen gegenüber Russland so lange aufrechterhalten werden, bis Russland seine Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Abkommen vollumfänglich umsetzt und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim rückgängig macht.

Zuvor hatten wir bereits in der letzten Sitzungswoche am Donnerstag, den 27. Januar 2022, eine Vereinbarte Debatte mit dem Titel „Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht in Frage gestellt werden“ geführt.

In der Debatte hob einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zugleich der Vorsitzende unserer Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Johann Wadephul, ganz klar hervor, dass:

Einem solchen Vorgehen, das Russland seit 2014 in der Ukraine zeigt und jetzt wieder durch diese Truppenmassierung androht, muss die freie Welt entgegenstehen; hier muss Deutschland gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten für Frieden, für die Einhaltung der regelbasierten Ordnung und für die internationale Rechtsordnung einstehen. […] Wir haben allerdings zu der Form des Vorgehens und zu Ihrer Kommunikation Anmerkungen zu machen. Die erste Anmerkung betrifft das Fehlen des Bundeskanzlers in dieser Debatte. […] In einer parlamentarischen Demokratie wie
der Bundesrepublik Deutschland ist es die erste Pflicht des Bundeskanzlers, seine Politik in dieser Krise hier vor dem Deutschen Bundestag zu erläutern. Wo sind Sie, Herr Scholz?

Der Bundeskanzler ist unklar geblieben – bedauerlicherweise – an der Seite eines amerikanischen Präsidenten, der – angefochten insbesondere durch die Republikaner, die derzeit wieder vor dem Sprung stehen, mehr Einfluss zu bekommen in den USA – wie kein anderer in Amerika an der Seite Europas steht und betont, er wolle gemeinsam mit Deutschland Politik machen. Aber sich dort hinzustellen und es dem amerikanischen Präsidenten zu überlassen, zu erklären, dass Nord Stream 2 zu einem Sanktionspaket natürlich dazugehört, das war eine Situation, die schon demütigend für den deutschen Bundeskanzler war und den amerikanischen Präsidenten – der an unserer Seite steht – in den USA in zusätzliche politische Schwierigkeiten gebracht hat, die wir einmal bereuen könnten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das war ein großer Fehler!

Das Verhalten ist auch gegenüber der Ukraine rechtfertigungsbedürftig. […] Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt: Die Souveränität der Ukraine ist unantastbar. – Aber auch die Entscheidung der Ukraine und des Bündnisses selber, irgendwann über einen Eintritt der Ukraine in die NATO zu entscheiden, muss unantastbar bleiben […]

Insgesamt ist diese Debatte ein sehr wichtiges Signal, dass wir an die Ukraine, aber auch an die internationale Staatengemeinschaft senden. Das Völkerrecht muss gewahrt bleiben und friedliebende Staaten dürfen nicht zum Spielball territorialer und geopolitischer Machtverhältnisse werden, unter denen vor allem die Menschen vor Ort leiden müssen oder sich bedroht fühlen.

Die Debatte kann von der nachfolgenden Webseite der Bundesregierung abgerufen werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw07-de-russlandpolitik-879568.