Am Mittwoch, den 16. Februar 2022, hielten wir im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema: „Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen“.  Darin haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem betont, dass der Anschlag von Hanau eine klar rechtsextremistische und rassistisch motivierte Tat gewesen ist. Unsere Aufgabe muss sein, dass sich jeder Mensch in Deutschland sicher fühlen kann.

Sicherheitsbehörden brauchen moderne Befugnisse, um beispielsweise „Hass in seinen digitalen Resonanzräumen wirksam bekämpfen zu können“. Das haben alle meine Kolleginnen und Kollegen betont. Ideen, wie die Behörden hier besser werden könnten, sind indes weder im Koalitionsvertrag der „Ampel“ vorhanden noch von Seiten der Bundesministerin des Inneren und für Heimat bisher geäußert worden.

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, äußerte sich auch im Rahmen der Debatte. Frau Faeser verwies darauf, dass das Bundeskabinett am Vormittag beschlossen habe, dass der 11.  März künftig als nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt begangen werde. Der Staat schulde den Familien der Opfer von Hanau eine transparente und lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses Anschlags. Die Bundesministerin bekräftigte zugleich, bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen zu wollen. Man setzte alles daran, Radikalisierung zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, und werde den Extremisten ihre Einnahmequellen nehmen und „ konsequent die Waffen entziehen“.

Dies wäre zumindest ein möglicher und wichtiger Anfang.

Ein deutliches Zeichen hat mein neuer Kollege, Michael Breilmann, im Ausschuss für Inneres und Heimat am Ende seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag auch für meine Fraktion gesetzt, indem er sagte:

Die CDU/CSU-Fraktion wird sich weiterhin mit aller Schärfe gegen jede Form von Extremismus wehren. Hierbei ist für uns klar: Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht mit allen Formen des Extremismus auseinandersetzen.

Diesen Worten kann ich mich anschließen!

Es war insgesamt eine sehr wichtige Debatte, damit wir mehr Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Thema lenken!

Die gesamte aktuelle Stunde kann von der nachfolgenden Webseite des Deutschen Bundestages abgerufen werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw07-de-aktuelle-stunde-hanau-881036.