Am Sonntag, den 27. Februar 2022, hat der Deutsche Bundestag aus Anlass des von Russland völkerrechtswidrig begonnenen Krieges gegen die Ukraine sich zu einer Sondersitzung zusammengefunden. Im Anschluss einer Aussprache an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur aktuellen Lage stimmten wir über eine Reihe von Vorlagen ab, in denen die Fraktionen unter anderem den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilten. Beschlossen wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP und der größten Oppositionsfraktion von CDU/CSU.

Die Debatte dauerte etwa 150 Minuten, bei der auch viele Bundeskabinettsmitglieder sprachen.

Der Bundeskanzler verurteilte erneut den russischen Angriff und wies die Verantwortung in Abgrenzung zum russischen Volk dem Regime Putin zu. Er würdigte den Mut und die Entschlossenheit der Ukrainerinnen und Ukrainern, zollte aber auch den Menschen in Russland Respekt, die trotz aller Gefahren auf die Straße gingen, um für den Frieden zu demonstrieren.

Und – was sehr erstaunlich war – kündigte Olaf Scholz ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro an. „Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte Scholz. „Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.“

Dies stellt eine absolute Kehrtwende in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik dar, die insbesondere bei dieser Summe auch vom Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner, gestützt wurde.

Zu Recht kritisierte daher Friedrich Merz in dieser Debatte:

Aber ein Sondervermögen ist nicht ein Vermögen, sondern ein Sondervermögen bedeutet zunächst einmal neue Schulden. Wie wir diese neuen Schulden aufnehmen und wie wir sie dann möglicherweise in unserer Verfassung verankern, das kann nicht allein im Rahmen einer Regierungserklärung am Sonntagmorgen geklärt werden. Darüber müssen wir dann in Ruhe und im Detail sprechen. Lassen Sie mich auch dies ganz klar sagen: Das machen wir dann in allen Teilen gemeinsam, nicht in der Arbeitsteilung, dass wir für Sie bei den unangenehmen Dingen den Kopf hinhalten und Sie in Ihrer Koalition unverändert alle Wohltaten weiter zulasten der jungen Generation verteilen, Herr Bundeskanzler. Das machen wir dann nicht!

Scholz begründete zudem die Sanktionen gegen Russland und rechtfertigte die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine jetzt doch Waffen zu liefern. „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.“

Wichtig war auch, dass unser neuer Fraktionsvorsitzender, Friedrich Merz, im Rahmen der Debatte die Haltung zu Sanktionen unterstützte und sagte:

Wenn Sie um Unterstützung und Zustimmung für die jetzt notwendigen umfassenden Sanktionen werben – und Sie tun es hier heute Morgen –, dann werden wir das unterstützen und nicht im Kleinen herummäkeln.

Auch kritisierte Herr Merz berechtigterweise die Rolle des Altkanzlers Gerhard Schröder.

In der Debatte hob einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zugleich der Vorsitzende unserer Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Johann Wadephul, ganz klar hervor, dass:

Es ist ein geopolitischer Amoklauf, den Präsident Putin veranstaltet, und dem müssen wir uns in der Mitte des Hauses gemeinsam entgegenstellen. […] [die] Begründung, die der russische Präsident für seinen Angriffskrieg gegeben hat, es müsse eine Entnazifizierung in der Ukraine stattfinden, die von einem Präsidenten mit jüdischer Abstammung geführt
wird[,] das ist an Perfidie nicht zu überbieten. […] Mir fällt auf, dass außer dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten bisher keine Parteivorsitzende und kein Parteivorsitzender aus den Koalitionsfraktionen, auch nicht der Fraktionsvorsitzende der SPD, diese Ankündigung [eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro] begrüßt und unterstützt hat. […]

Wenn wir gemeinsam handeln, meine sehr verehrten
Damen und Herren, dann können wir dafür sorgen, dass
ein möglicher militärischer Sieg, der Putin vielleicht gelingen könnte – wir hoffen es alle nicht –, in jedem Fall ein Pyrrhussieg sein wird. Dieser Mann muss sich verantworten, nicht nur vor dem russischen Volk, Kolleginnen und Kollegen der AfD, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Da gehört er hin.

Eine tolle und starke Rede!

Insgesamt war es eine sehr umfassende, aber auch sehr sehenswerte Debatte, die sie von der nachfolgenden Webseite des Deutschen Bundestages abrufen können: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw08-sondersitzung-882198.