Im Deutschen Bundestag haben wir am Mittwoch, den 16. März 2022, die Forderung meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse diskutiert und anschließend darüber abgestimmt.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Parlamentarische Beirat hätte die Aufgabe gehabt, Bundesgesetze und Rechtsakte der Europäischen Union im Bundestag so zu begleiten, dass das im Grundgesetz verankerte Prinzip und die Aufgabe der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ sichergestellt wird. So hätten wir als Deutscher Bundestag für Kontinuität gesorgt, indem wir die gemeinsamen Ergebnisse und Maßnahmen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ aus der letzten Legislaturperiode fortgesetzt hätten. Zudem hätten wir die die Kontaktpflege und Beratung mit weiteren Institutionen, die die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse verfolgen, also kommunale Spitzenverbände, Vertreter des europäischen Ausschusses der Regionen und Vertretern der Landesparlamente, gestärkt.
Als Gesetzgeber hätten wir so die Möglichkeit gehabt, vorausschauend zu agieren. Es wäre unsere Pflicht gewesen! Mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse hätten wir im Deutschen Bundestag nämlich dem Themenkomplex mehr Platz im parlamentarischen Alltag eingeräumt. Diese Chance haben die Regierungsfraktionen vertan. Es scheint, als wenn dieses Thema keine Priorität hat für die Ampel-Koalition hat. Dabei benötigen wir eine Anlaufstelle, um zu schauen, was unseren Städten und Gemeinden hilft und was nicht und wie sich Gesetze – ob positiv oder negativ – auf unsere Regionen auswirken. So werden die Folgen und Konsequenzen der Gesetzgebung auf die unterschiedlichen Regionen in unserem Land nicht zureichend beachtet.
Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Insbesondere in diesen Jahren wird der Grundstein für die weitere Entwicklung unserer Kommunen gelegt. Wir bräuchten daher einen stärkeren Fokus auf dieses Thema. Der Parlamentarische Beirat wäre eine Chance für mehr Chancengerechtigkeit und mehr Gleichwertigkeit gewesen. Es ist ärgerlich, dass insbesondere die SPD in dieser Frage offenbar ausschließlich Parteipolitik betrieben hat.
In seiner Rede sprach auch mein Kollege Herr Kießling aus dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
Die Unterschiede unserer Regionen, unserer Städte, unserer Kommunen machen die Vielfalt unseres Landes aus, egal ob im Osten, im Westen, ob im Norden oder im Süden, ob strukturschwach oder strukturstark. Unser Anspruch ist es, dass Menschen überall in Deutschland nicht benachteiligt werden, egal wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Unser Anspruch ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, und damit meine ich nicht die Gleichmacherei. […] Wenn ich heute in den Koalitionsvertrag schaue, denke ich: Wir müssen aufpassen, dass wir den ländlichen Raum nicht zugunsten einer Großstadtideologie vernachlässigen. Deshalb bitte ich Sie, die Chance zu nutzen und das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ernst zu nehmen, indem zum Beispiel Kontakte mit den Vertretern der Kommunen und der Länder gepflegt werden. Es ist wichtig, dass die Themen, die es dort gibt und die sehr vielseitig sind, ausreichend beraten und diskutiert werden, um zu entsprechenden Schlüssen zu kommen.
Recht hat er!
Seien Sie versichert, dass ich mich auch weiterhin für dieses wichtige Thema einsetzen und stets ein Auge auf die Ziele und Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland haben werde.