Am Mittwoch, den 16. März 2022, fand im Deutschen Bundestag eine Regierungsbefragung statt, zu der die Regierung erstmalig die Bundesinnenministerin Nancy Faeser in unser Parlament entsandte. Unter anderem als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat ist diese Regierungsbefragung für mich und meine Ausschusskolleginnen und -kollegen ein wichtiges Instrument, um die Regierung zu kontrollieren und Informationen einzuholen.

Auch hier spielte, wie bei so vielem in letzter Zeit, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine und besonders seine Folgen für Deutschland eine große Rolle. Nach UN-Angaben sind bereits rund drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, fast alle von ihnen nach Westen, nicht wenige von ihnen mit dem Ziel Deutschland. Bei meiner Ankunft in Berlin am Anfang der vergangenen Sitzungswoche konnte ich am Hauptbahnhof Berlin hautnah die unmittelbaren Folgen des Krieges sehr deutlich sehen – viele Menschen, die aus Angst ihre Heimat verlassen haben, erschöpft bei uns in Deutschland ankommen und nun hier registriert sowie untergebracht werden müssen.

Bei den Nachfragen meiner Parteikolleginnen und -kollegen standen entsprechend die Themen „Registrierung der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer“ sowie deren Unterbringung im Mittelpunkt. Auf Nachfrage meines Kollegen, der derzeit auch Generalsekretär der CDU Deutschlands ist, Mario Czaja, wie die Familien registriert werden und wie insbesondere die sichere Weiterreise von Frauen und Kindern sichergestellt werde, antwortete die Bundesministerin mit der Beschreibung des Registrierungsprozesses durch die Bundespolizei, die – entweder direkt an der Grenze oder am Bahnhof wie hier in Berlin – alle ankommenden Menschen registriere.

Auffällig war, dass die Frage der Weiterreise trotz Nachfrage von Herrn Czaja unbeantwortet blieb. Auch wies unser innenpolitischer Sprecher, Alexander Throm, später darauf hin, dass sich die Schilderungen der Ministerin nicht mit denen ihrer Staatssekretäre vom selbigen Tag aus dem Innenausschuss deckten. Die Regierung habe ferner keinen Überblick darüber, wie viele Ukrainer sich derzeit im Land aufhielten, da keineswegs alle ankommenden Personen registriert würden, was beispielsweise in Polen anders und besser sei, da dort die Registrierung lückenlos geschehe, so Throm.

Neben der engen und, nach ihren Angaben, gut funktionierenden Kooperation mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, den Ländern und der Bahn hob die Bundesministerin die Leistung der Bundespolizei bei der Registrierung, die Leistung des Technischen Hilfswerks sowie die Bereitschaft der Bevölkerung, zu helfen und Menschen bei sich aufzunehmen, hervor.

Diesem Lob möchte ich mich anschließen und danke allen Helferinnen und Helfern für ihre wertvolle Arbeit.

Insbesondere gilt mein Dank denen, die in Ihren eigenen vier Wänden eine geflüchtete Person oder Familie aufnehmen. Ich erlebe viel Solidarität auch in meinem Wahlkreis. In diesem Zusammenhang erreichen mich vielfältige Anfragen, weshalb ich Sie darauf verweisen möchte, dass Sie – falls Sie auch Hilfe  leisten möchten – dies vor Ort in unserem Wahlkreis tun können, indem Sie die nachfolgende Stellen kontaktieren:

Helfen Sie und melden Sie verfügbaren Wohnraum – ein oder zwei Zimmer reichen in vielen Fällen – an das Bürgernetzwerk im Amt Eggebek. Ansprechpartnerin ist Frau Silke Hünefeld, die Sie telefonisch unter 04609 / 900-206 oder per Mail: silke.huenefeld@amt-eggebek.de erreichen.

Die Regierungsbefragung können Sie von der nachfolgenden Webseite des Deutschen Bundestages abrufen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-regierungsbefragung-881860.