Im Rahmen der Haushaltswoche hat am Mittwoch, den 23. März 2022, eine Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt stattgefunden. Der Tagesordnungspunkt der prinzipiell nur den Etat des Bundeskanzleramtes für das Jahr 2022 darstellt, wird traditionell zum Austausch über die grundlegende Ausrichtung und die zentralen Vorhaben von Regierung und den zentralen Kritikpunkte der Opposition.
Überschattet wurde die Debatte vom fürchterlichen Krieg in der Ukraine. Zumindest hat sich der Bundeskanzler (wenn auch aus meiner Sicht mindestens sechs Tage zu spät, denn er hätte spätestens bei der Ansprache des ukrainischen Präsident Selenskyj im Bundestag am 17. März 2022 sprechen sollen) zu Beginn seiner Rede direkt an den Wolodymyr Selenskyj gewandt und sich mal eindeutig positioniert:
Wir schärfen die Sanktionen ständig nach. […] So schwer es uns fällt, eine Flugverbotszone wird es mit uns nicht geben. Die Nato wird nicht Kriegspartei. In fast 80 Jahren Nachkriegsgeschichte haben wir das Unvorstellbare erfolgreich vermieden: eine direkte militärische Konfrontation zwischen unserem westlichen Verteidigungsbündnis, der NATO, und Russland. Dabei muss es bleiben.
In diesem Zusammenhang hat Friedrich Merz als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Recht hervorgehoben und kritisiert:
Die einzige wirklich ernsthafte Abweichung von alledem, was im letzten Jahr auch schon richtig war, ist der Plan, ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu errichten. […] Weil das alles nicht reicht, soll die Schuldenbremse des Grundgesetzes im Grundgesetz selbst mit noch einmal 100 Milliarden Euro Schulden für die Bundeswehr einmalig ganz außer Kraft gesetzt werden. Das ist die Systematik.
Die Aufhebung der Schuldenbremse sollte daher auch daran gekoppelt sein, dass das Geld auch wirklich der Bundeswehr zugute käme, beschrieb Friedrich Merz.
Auch mein Kollege Herr Dr. Middelberg sprach in der Generaldebatte und ging auf viele einzelne Aspekte ein, wie beispielsweise die Energiepreise. Auch zu den möglichen 100 Milliarden Euro im Rahmen eines Sondervermögens für die Bundeswehr sprach Dr. Middelberg an und betonte, dass diese finanziellen Mittel für die Festigung der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit notwendig sein und daher entsprechend dafür zur Verfügung stehen müssten. Er fasste sehr gut zusammen:
Ich kann mich sehr genau an den letzten Bundestagswahlkampf erinnern. Da wurden häufig auch die Verteidigungspolitik, die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben für die Bundeswehr diskutiert. In manchen Veranstaltungen wurde gefragt: Wer ist denn für die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO? Da habe ich die Hand gehoben und auch der Kollege der FDP, der damals kandidiert hat. Die Kollegen, die aus den anderen Parteien kandidiert haben, haben jeweils gesagt: Nein, das kommt nicht infrage. Das ist ein blödes Ziel, das wollen wir nicht machen. Die Bundeswehr ist für uns nachrangig. Wir haben ja kaum noch relevante Verteidigungsaufträge, so ein paar internationale Einsätze.
Es geht darum, das jetzt verstanden zu haben: Welches ist denn jetzt die Lehre aus diesem Krieg, diesem unglaublichen Tabubruch? Sie besteht darin, dass wir tatsächlich in dem einen oder anderen Punkt umdenken müssen. Dieses Land, Europa ist wieder bedroht, und wir müssen uns auch wieder auf ein Szenario der Landesverteidigung einstellen. Deswegen müssen wir in dem Bereich nacharbeiten. […]
Es ist nicht mit einem Lippenbekenntnis getan, bei dem man sagt: So, jetzt nehmen wir mal diese 100 Milliarden, dann ist die Sache für uns gegessen, und das auch noch neben der Schuldenbremse. – Nein, wir müssen das wirklich verstehen. Deswegen ist für uns die Forderung auch essenziell, dass wir, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausläuft, daran festhalten müssen, dass die Bundeswehr absolut verteidigungsbereit bleiben muss. […]
Die gesamte Generaldebatte können Sie auf der nachfolgenden Webseite des Deutschen Bundestages nachlesen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-de-generaldebatte-bundeskanzleramt-884238.