Antrag der Bundesregierung – Zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI 

Zudem haben wir am Freitag, den 29. April 2021, in namentlicher Abstimmung über einen Antrag der Bundesregierung namentlich abgestimmt. Es ging dabei um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI, kurz auch nur Operation Irini, im Mittelmeer genannt. Ziel der Mission ist es, dass unter anderem die European Union Naval Force für die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen durch Schiffe sorgen. Außerdem sollen illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen verhindert und Informationen zu illegalen Exporten und Ausfuhren von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen gesammelt werden. Die Mandatsobergrenze wurde im Jahr 2020 auf 300 Soldatinnen und Soldaten verringert.

Mit 534 Ja- bei 103 Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen, wurde dem Antrag zugestimmt.

Der Antrag sieht vor, dass die Teilnahme der Bundeswehr an dieser Mission um ein weiteres Jahr verlängert werden soll. Beendet werden soll aber die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine. Die Operation ziele weiterhin darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenhandel und illegalen Öl-Exporten zu leisten.

Weitere Informationen zu dem Einsatz finden Sie unter anderem auch auf der Webseite der Bundeswehr zur Operation Irini: https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mittelmeer-unifil-irini-sea-guardian/zentrales-mittelmeer-eunavfor-med-irini.

Zum Hintergrund:

Seit dem bewaffneten Umsturz des langjährigen Diktators al-Qadhafi im Jahr 2011 sind die politischen Verhältnisse in Libyen zerrüttet. Internationale Bemühungen die unterschiedlichen rivalisierenden Machtansprüche zu einem neuen politischen System zusammenzuführen, sind gescheitert. Weitergabe und Verkauf von Waffen in Verbindung mit autonomen und extremistischen Milizen und Gruppierungen haben zusammen mit kriminellen Netzwerken zu Instabilität und Gewalt geführt. Die konsequente Durchsetzung des Waffenembargos und die weiteren Maßnahmen sind daher notwendiger Schritte, um die Stabilität zu erhöhen und weitere Eskalationen zu verhindern.

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – für ein Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

Am Donnerstag, den 28. April 2022, nach einer Aussprache haben wir über den Gesetzentwurf der Regierungskoalition abgestimmt. Der Gesetzentwurf soll insbesondere die Endverbraucher bei den Stromkosten entlasten.

Hierzu soll die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 auf null abgesenkt werden. Ursprünglich sollte die EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden. Dies wird nun vorgezogen – wie wir als CDU bereits in unserem Regierungsprogramm gefordert haben und auch als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag weiterhin gefordert.

Die Maßnahme dient der Entlastung der Strom beziehenden Unternehmen, insbesondere soweit diese die volle EEG-Umlage zahlen, sowie insbesondere auch aller Verbraucherinnen und Verbraucher. Um dies zu erreichen, ist eine gesetzliche Absicherung der Weitergabe dieser Kostenentlastung an die Letztverbraucher vorgesehen.

Das Anliegen der Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022 ist eine Maßnahme, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion 18. Februar 2022 mit unserem Antrag „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ gefordert haben.

Deshalb haben wir die vorzeitige Abschaffung und die damit verbundene Entlastung unterstützt und für den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt. Insbesondere weil auch der vorgesehene Mechanismus zur Absicherung der Weitergabe der Kostenreduktion von der Ampelkoalition nochmal verbessert wurde.

Wir sind froh, dass die Ampelregierung in dieser wichtigen Frage der Entlastung für Bürgerinnen und Bürgern sowie auch viele Unternehmen eingelenkt und unseren Vorschlag aufgegriffen hat.