Am Donnerstag, den 28. April 2022, haben wir uns im Deutschen Bundestag intensiv mit der Unterstützung für die Ukraine beschäftigt. Mit einem gemeinsamen Antrag meiner Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Koalitionsfraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben wir uns darauf verständigt, dass wir die Ukraine in der derzeitigen Situation umfassend im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen müssen. Daher haben wir den gemeinsamen Antrag verabschiedet, der unter anderem auch die Lieferung schwerer Waffen befürwortet. Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz zeigte sich zufrieden, dass somit endlich Klarheit über die Haltung Deutschlands geschaffen wurde.
In namentlicher Abstimmung stimmten 586 Abgeordnete mit JA, 100 stimmten mit Nein, sieben enthielten sich.
In der Debatte kritisierte Friedrich Merz scharf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich erst nach acht Wochen des Angriffskriegs dazu bereit erklärt hatte, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen.
„Das ist nicht Besonnenheit, das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Erst am Dienstag, den 26. April 2022, hatte der Bundeskanzler der Lieferung von Luftabwehrpanzern aus Industriebeständen zugestimmt. Friedrich Merz unterstrich, dass es des Antrags gar nicht bedurft hätte, wenn Scholz sich früher zu einer umfassenden Unterstützung der Ukraine bekannt hätte. Der Unionsfraktionschef verwies insbesondere auf die heftige Kritik am Kanzler aus den Reihen der Ampel-Koalition. Erst der Druck aus der CDU/CSU aber habe dazu geführt, dass es zu dem gemeinsamen Antrag gekommen sei. Nun könne sich die Bundesregierung auf das breite Votum des Bundestages stützen.
In der Debatte hob einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zugleich der Vorsitzende unserer Landesgruppe Schleswig-Holstein, Dr. Johann Wadephul, treffend hervor:
Wir stimmen dem Antrag zu, weil Sie die Gretchenfrage, die die Geschichte Deutschland heute stellt, richtig beantworten: Deutschland steht entschlossen an der Seite der Ukraine und liefert schwere Waffen. […] Es ist wichtig, gerade in dieser Zeit, dass Deutschland ein Bild der Geschlossenheit zeigt. Wir werden Putin diesen Angriffskrieg, diesen Vernichtungskrieg nicht durchgehen lassen. […] Es ist eine schwierige, es ist eine Abwägungsfrage. Aber dass eine derartige Frage, ob Deutschland schwere Waffen liefert, gerade vom höchsten Beschlussgremium in einer parlamentarischen Demokratie beantwortet wird, das muss doch alle Demokraten, alle Parlamentarier hier einen. Das muss es uns doch wert sein. Es ist doch richtig, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet.
Eines will ich mit allem Respekt sagen: […] Die staatspolitische Rede hätte heute hier der Bundeskanzler halten müssen. Der wäre hier gefordert gewesen. Den hätten wir sehen wollen.
Daher will auch ich sagen, dass es richtig und auch wichtig ist, dass wir diesen Antrag gemeinsam im Deutschen Bundestag verabschiedet haben.