In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag am Freitag, den 20. Mai 2022, insgesamt über zwei Bundeswehreinsätze in Mali beraten und namentlich abgestimmt.
Es ging einerseits um die Ausbildungsmission EUTM (European Union Training Mission) Mali und andererseits um die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der MINUSMA (Multidimensionale Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali).
Die Fortsetzung der MINUSMA-Mission wurde mit 541 Ja-Stimmen bei 103 Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschlossen.
Weitere Informationen zu dem Einsatz finden Sie unter anderem auch auf der Webseite der Bundeswehr: https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/minusma-bundeswehr-un-einsatz-mali.
Zu den Kernaufgaben von MINUSMA gehören die Unterstützung der Vereinbarungen zur Waffenruhe, vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien und die Umsetzung des Friedensabkommens von 2015. Ferner sollen die Sicherheit, Stabilisierung und der Schutz der Bevölkerung gefördert werden. Die Mission zielt außerdem darauf, die staatliche Autorität im ganzen Land wiederherzustellen, den malischen Sicherheitssektor wiederaufzubauen und den Schutz der Menschenrechte und der humanitären Hilfe zu unterstützen. Statt wie bisher 1.100 Soldatinnen und Soldaten sollen nunmehr bis zu 1.400 entsendet werden können.
Die Fortsetzung der EUTM-Mission wurde mit 551 Ja-Stimmen bei 105 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Allerdings ist mit einer Fortsetzung auch eine Schwerpunktverlagerung auf das Nachbarland Niger geplant, zusammen mit einer deutlich geringeren Personalanzahl. Statt wie bisher bis zu 600 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sollen nur noch bis zu 300 entsendet werden können.
Weitere Informationen zu dem Einsatz finden Sie unter anderem auch auf der Webseite der Bundeswehr: https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/eutm-bundeswehr-eu-einsatz-mali.
Zu den Aufgaben gehören unter anderem die „Verbesserung beziehungsweise Herstellung der operativen Fähigkeiten der Sicherheitskräfte von Burkina Faso, Mali, Mauretanien und Niger und der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten durch militärische Beratung und Ausbildung einschließlich einsatzvorbereitender Ausbildung, sowie durch Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene (,Mentoring‘) an gesicherten Orten“. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen bleibt demnach ausgeschlossen.
Damit wurden die zwei Missionen um ein weiteres Jahr verlängert.
Zum Hintergrund: Seit 2012 herrscht in Mali ein andauernder bewaffneter Konflikt, der die Sicherheitslage in der Sahelzone insgesamt gefährdet. Im Mai 2021 verhaftete das Militär den Präsidenten, N’Daw, den Ministerpräsident Moctar Ouané und den Verteidigungsminister Souleymane Doucouré. Seither ist der malische Militäroffizier Assimi Goïta „übergangsweise“ der neue Staatspräsident von Mali. Die politische Lage ist seit 2020 sehr volatil. Beim deutschen Engagement in der Sahel-Region greifen stets militärische und zivile Maßnahmen ineinander, um der Bevölkerung neben mehr Sicherheit auch bessere Perspektiven für sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Entwicklung zu geben. Ziel der gemeinsamen Missionen der EU und der UN ist die Erhöhung der Stabilität und die Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort und damit die Sicherung des Friedens.