Unser Entschließungsantrag – „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“

Am Freitag, den 20. Mai 2022, haben wir im Deutschen Bundestag unter anderem über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, debattiert und namentlich abgestimmt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Ja-Stimmen: 468.  Nein-Stimmen: 166.  Enthaltungen: 2.

Mit unserem Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ fordern wir Planungs- und Investitionssicherheit für Bauherren. Es gilt:  Was versprochen wird, muss auch eingehalten werden, sodass sich Bürgerinnen und Bürger auf staatliche Förderzusagen verlassen können müssen. Die Lebensplanung vieler Familien hängt daran. Mit dem plötzlichen Förderstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude Ende Januar 2022 und der halbherzigen Neuauflage dieses Programms der Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Bundesregierung das Vertrauen unzähliger Bauherren erschüttert.

Wir fordern verlässliche Rahmenbedingungen für geförderten Eigentumserwerb und klimafreundliches Bauen. Zudem muss den rasant steigenden Baukosten begegnet werden. Wir müssen zeigen: Wir lassen Familien nicht länger mit den steigenden Baukosten allein. Deshalb müssen aus unserer Sicht kostentreibende Vorschriften entschlackt, Genehmigungsverfahren beschleunigt und auch konkrete Entlastungen erreicht werden. So muss  darüber hinaus die Bereitstellung des Baukindergeldes sichergestellt und den Ländern ermöglicht werden, beim Ersterwerb von selbst-genutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen.

Ohne diese Maßnahmen bleibt es zu befürchten, dass das selbst gesteckte Ziel von 1,6 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode nicht realisierbar sein wird und damit wichtige gesellschaftliche Fragen so wie die Ziele des Klimaschutzes, bezahlbarer Wohnraum und Eigentumsbildung und damit die Reduzierung möglicher Armutsfallen nur unzureichend adressiert werden.

Insofern war es nur richtig, dass mein Kollege, Herr Dr. Luczak, im Rahmen der Debatte das Problem präzise zusammengefasst hat:

Das Bundesverfassungsgericht hat es einmal sehr schön in die Worte gekleidet: Das Eigentum ist die wirtschaftliche Basis für individuelle Freiheit. […] Ein Eigenheim – das ist auch noch viel mehr. Das ist auch eine gute Altersvorsorge. Es sichert Unabhängigkeit vor steigenden Mieten. Es stärkt die Unabhängigkeit vor Inflation. Und deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass viele Menschen in unserem Land davon träumen. […]  Deutschland ist in Europa Schlusslicht bei der Eigentumsquote. Gerade für junge Familien, für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen… Sie alle träumen diesen Traum, aber zerplatzt allzu oft an steigenden Kosten beim Bauen, weil zu wenig Bauland zur Verfügung steht und manchmal eben auch an den politischen Rahmenbedingungen. […]

[Beim Baukindergeld] werden voraussichtlich viele Familien leer ausgehen, weil die Gelder nicht bereitgestellt werden. Wir haben erlebt, dass wir ein KfW-Förderstopp gehabt haben, der massiv Vertrauen zerstört hat. […] Und wir sehen, dass die Bauministerin, die ja eigentlich die Erste wäre, die diese Maßnahmen nach vorne bringen müsste, aber […] sagt: „Naja, der Bau von neuen Einfamilienhäusern sei ökonomisch wie ökologisch unsinnig. […] Wir müssen das Gegenteil machen: Wir müssen mehr Menschen in die eigenen vier Wände bringen. Und das versäumen sie mit Ihrer Politik!

Daher muss aus unserer Sicht gelten: Staatliche Förderzusagen müssen zuverlässig sein und bleiben UND die Ampelkoalition muss den Förder-Wirrwarr stoppen, denn auch die Menschen hier in Schleswig-Flensburg müssen sich bei einem so wichtigen Lebensprojekt wie dem eigenen Hausbau auf den Staat verlassen können.