Am Vormittag des Freitags, den 16. Dezember 2022, hatte ich erneut die Gelegenheit zu einem besonders wichtigen sicherheitspolitischen Thema zu sprechen und zwar: Zur Stärkung der Bundespolizei.
Anlass war ein Antrag, den wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebracht haben.
Wir als Union haben in dem Antrag (Bundestagsdrucksache 20/4881) weitere Befugnisse für die Bundespolizei gefordert und zugleich kritisiert, dass das Personal bei der Bundespolizei unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wieder abgebaut werde, nachdem es unter unseren unionsgeführten Amtsvorgängern zur größten Stärkung der Bundespolizei in deren Geschichte gekommen ist.
Ich bin insbesondere darauf eingegangen, dass die Anforderungen und die Aufgaben der Bundespolizei im Jahr 2022 nochmal deutlich gestiegen sind. Der Aufgabendruck ist enorm und die Gefahrenlage hoch.
Deshalb unsere drei Forderungen in Kurzform:
- Mehr Personal bei angemessener Bezahlung.
- Bessere, sicherere und modernere Ausstattung einschließlich der Unterbringungssituation.
- Zeitgemäße Handlungsbefugnisse, um neuen Gefahren zu begegnen und effektiver ermitteln zu können.
Dafür muss sie personell wie finanziell gut ausgestattet sein.
Deshalb habe ich über den Sparkurs der Bundesregierung mein Unverständnis klar zum Ausdruck gebracht:
[…] Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum die Bundesregierung ausgerechnet jetzt bei der Bundespolizei sparen will. Ihnen muss doch auch bewusst sein, dass das vollkommen unvernünftig ist und natürlich auch realitätsfern. Wir als unionsgeführte Bundesregierung haben seit 2016 in diese Behörde mehr investiert als in allen anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Lieber Kollege Uli Grötsch, Sie wissen es besser als das, was Sie eben kundgetan haben: Wir haben in der Großen Koalition dort viel investiert. […] Was wir mühevoll aufgebaut haben – eine höhere Personaldecke, die Erhöhung der Polizeizulage und viele weitere Verbesserungen –, bauen Sie jetzt sukzessive wieder ab und machen den Erfolg der letzten sechs Jahre
zunichte. Das ist eher Wagnis als Fortschritt, was hier
gerade passiert. […]
Meine gesamte Rede können Sie hier nachschauen: