Am Mittwoch, den 10. Mai 2023, hat sich die Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer getroffen. Besprochen wurden im Kern die Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Kosten, die Unterbringungs- und Integrationssituation sowie Möglichkeiten der beschleunigten Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Im Vorfeld waren sich die Länder parteiübergreifend einig, dass es mehr und verlässliche Hilfe seitens des Bundes brauche. „Wer entscheidet, muss auch Verantwortung übernehmen“, ergänzte beispielsweise der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Herr Hendrik Wüst. Auch wenn nun mit dem Kanzleramt eine vorläufige Übereinkunft getroffen wurde, wurde den ursprünglichen Forderungen der Länder und Kommunen nicht entsprochen, also zum Beispiel eine Abrechnung anhand der tatsächlichen Zahl der Migrantinnen und Migranten.

Was man der Bundesregierung zugutehalten kann: Nach Monaten der Unsicherheit hat sich immerhin das Kanzleramt der Sache angenommen. Allerdings – und das bleibt ein entscheidendes Problem – sind die wirklich wichtigen Fragen der nachhaltigen Finanzierung faktisch vertagt worden und damit die Chance verspielt, dauerhaft für Planbarkeit zu sorgen. So wird uns das Thema weiterhin begleiten.

Bund und Länder einigten sich unter anderem darauf,

  • eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2023 bereitzustellen,
  • neue Migrationspartnerschaften für den Fachkräftezuzug zu erleichtern, aber auch im Gegenzug Rückführungen in die Herkunftsländer zu erleichtern,
  • den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union zu erhöhen,
  • Asylverfahren zu beschleunigen.

Im Vorfeld zur MPK habe ich in Form einer Presseerklärung meine Meinung geäußert:

„Die Zahl der Geflüchteten ist so hoch wie noch nie. Die damit einhergehenden Herausforderungen können wir nur stemmen, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Umso unverständlicher ist es, dass beim Treffen am 10. Mai 2023 keine Vertreter der Kommunen eingeladen wurden. Wir als Union haben einen eigenen Flüchtlingsgipfel am 30. März 2023 mit Bürgermeistern und Landräten aller Parteien organisiert. Unser Gipfel hat eines deutlich gemacht: Die Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft, es fehlt an Wohnraum sowie an Schul- und Kitaplätzen, aber auch die Möglichkeiten von Sprachkursen sind erschöpft. Unter diesen Bedingungen können Integrationsangebote nicht wirken. Darunter leiden auch die Menschen, die bereits das Asylverfahren durchlaufen haben und sich eine Perspektive in Deutschland aufbauen wollen. Wir brauchen jetzt wirksame Mechanismen, um auch auf europäischer Ebene einen Konsens zu finden.

Die Vorschläge für eine bessere Flüchtlingspolitik liegen zudem auf dem Tisch: Schnellere Asylverfahren, wirksamer Grenzschutz, Asylverfahren an den Außengrenzen der EU. Die Ampel hat entsprechende Pläne angekündigt, die ich sehr begrüße. Jetzt müssen den Worten aber auch endlich Taten folgen. Vor Ort ist die Frustration über die handlungsunfähige Regierung hoch. Und wir sollten für die Verantwortlichen vor Ort mehr Handlungsmöglichkeiten schaffen: Dazu gehört die Entfristung der Sonderregeln im Baurecht, um schnell und unkompliziert Unterbringungsmöglichkeiten zu errichten.“

Ich ergänzte: „Aber es geht bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch um die finanziellen Folgen für die Kommunen. In der Vergangenheit waren die Hilfen des Bundes an die Anzahl der Geflüchteten gebunden. Von dieser Regelung hat sich die Ampel-Regierung verabschiedet und nur noch einen Pauschalbetrag gezahlt – obwohl die Anzahl der Geflüchteten laufend steigt. Die Kosten bei den Kommunen steigen rasant und der Bund lässt die Kreise, Städte und Gemeinden im Regen stehen. Auch fordern wir eine schnelle Änderung des Baugesetzbuches mit einer flexiblen Sonderregelung für den kurzfristigen Ausbau der sozialen Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und Obdachlosenunterkünften. Wenn Olaf Scholz und sein Kabinett so weitermachen wie bisher, wird die Akzeptanz zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen weiter abnehmen. Dies gilt es zu verhindern.“