Am Mittwoch, den 24. Mai 2023, haben wir erneut zur Situation der Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten debattiert. In meiner Rede ging ich insbesondere auf das Ungleichgewicht der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Während die Kommunen unter Einsatz aller ihrer personeller und finanzieller Ressourcen versuchen, die Herausforderungen der vielen Schutzsuchenden zu meistern, zögert die Bundesregierung nachhaltige und langfristige Maßnahmen und Lösungen zu ergreifen. Das ist keine faire Arbeits- und Lastverteilung und so habe ich die Bundesregierung auch adressiert.
Hierzu lag auch ein Antrag der AfD vor, der jedoch keinen sinnvollen Beitrag zur Debatte geleistet hat, sodass dieser kaum Erwähnung fand.