Änderung des Asylgesetzes: Einstufung vier weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
Am Freitag, den 18. Januar 2019, haben wir im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung die Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten beschlossen. 509 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dagegen stimmten 138 Parlamentarier; vier Abgeordnete der SPD enthielten sich. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des [...]