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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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ob in einer Sondersitzung des Innenausschusses, im Plenum oder am Rande des Plenums im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen, der Tod des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war auch in dieser Sitzungswoche allgegenwärtig. Auch mich persönlich machen die Geschehnisse immer noch sehr betroffen. Sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft über das Tatmotiv bestätigen – die Ausführungen in der Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch, den 26. Juni 2019, und das Geständnis des vermeintlichen Täters lassen darauf hindeuten – haben wir es mit einem rechtsextremistischen Mordanschlag zu tun - auf einen Repräsentanten des Staates, also mit einem Anschlag auf unsere Demokratie und unser gesamtes Land. Eine schreckliche, abscheuliche Tat, die auch deutlich macht, wie schmal der Grat zwischen menschenfeindlicher Hetze und daraus resultierender Gewalt ist. Hass und Hetze sind Auslöser für Gewalt und jeder der sich daran beteiligt macht sich mitschuldig! Wir als Gesellschaft müssen dem Hass und dem Extremismus entschieden entgegentreten. Überall – das heißt gerade auch wir als Abgeordnete im Deutschen Bundestag – und in jeder Situation!
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Ich bin davon überzeugt, dass unsere Sicherheitsbehörden diese grausame Tat aufklären werden und unsere Demokratie sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent zur Wehr setzen wird. Mein Mitgefühl gilt der Familie und den Freunden von Walter Lübcke, bei denen insbesondere in den vergangenen Tagen auch meine Gedanken waren.
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Auch wenn es vielen Kolleginnen und Kollegen ähnlich ging und sie unter dem Eindruck dieser schrecklichen Tat standen, ging der Deutsche Bundestag auch in dieser Sitzungswoche seiner Arbeit nach. Viele Gesetzentwürfe wollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause beraten werden. So haben uns diese Woche nicht nur die Reform der Grundsteuer sowie das Thema Organspende beschäftigt, sondern es standen neben der Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin unter anderem auch Themen rund um die „Gleichwertigen Lebensverhältnisse“ auf der Tagesordnung.
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Hintergründe zu den Themen, die mich in den letzten Wochen bei meiner politischen Arbeit beschäftigt haben, finden Sie in diesem Newsletter in den beigefügten Artikeln sowie auf meiner Homepage.
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Ich wünsche Ihnen eine schöne und erholsame Sommerzeit.
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Rede im Bundestag: Förderung des Ländlichen Raumes
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Am Freitag, den 28. Juni 2019, haben wir im Deutschen Bundestag als letzten Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche und damit zugleich als letzten Tagesordnungspunkt vor der parlamentarischen Sommerpause über vier Anträge der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen debattiert. Die FDP legte einen Antrag vor, der die Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten will, DIE LINKE. setzt sich für …
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Kein Pass für Terrorkämpfer
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Am Donnerstag, den 27. Juni 2019, haben wir im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat beschlossen. Dies war ein wichtiges Anliegen der Union: Personen, die sich im Ausland an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligen, werden künftig den deutschen Pass verlieren, wenn sie neben der deutschen …
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Bundestag berät Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer
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Die geplante Reform der Grundsteuer, die am Donnerstag, den 27. Juni 2019, von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wurde, sichert die Einnahmen der Kommunen. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann danach ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuergesetz erlassen. …
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Befragung der Bundeskanzlerin
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Dreimal im Jahr haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, die Bundeskanzlerin im Plenum direkt zu befragen. Am Mittwoch, den 26. Juni 2019, stand eine erneute Regierungsbefragung mit der Kanzlerin auf der Tagesordnung. Ob der Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Umgang mit Rechtsextremen, die anstehende Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten oder die Arbeit der Treuhandanstalt und ein …
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Bundestag debattiert in erster Lesung über Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende
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Anlass der geplanten Neuregelung der gesetzlichen Grundlage für Organspenden sind die seit Jahren niedrigen Spenderzahlen. Der Deutsche Bundestag beriet daher im Anschluss an eine allgemeine Orientierungsdebatte von Ende letzten Jahres am Mittwoch, den 26. Juni 2019, in einer fraktionsoffenen und teilweise emotionalen fast zweieinhalbstündigen Debatte erstmals über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt werden, sowie über …
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Tag der Bundeswehr
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Am Tag der Bundeswehr, den 15. Juni 2019, kamen mehr als 24.000 Besucher nach Jagel, um sich über die Arbeit auf dem Fliegerhorst bei Schleswig zu informieren. Heute ist dort das Taktische Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann" zuhause. Die Gäste konnten unter anderem eine Luftbetankung zweier Tornados, die Leistungsdemonstration eines Eurofighters, die Flugmanöver eines CH-53 und den Absprung zweier Freifaller bestaunen. Vielen …
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Nicolaisen eröffnet Wanderausstellung des Bundestages im Förde Park
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Die Flensburger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen hat am Dienstag, den 11. Juni 2019, im Förde Park die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages eröffnet. Im Beisein von Stadtpräsident Hannes Fuhrig und Center Manager Tycho Johannsen ging die Berliner Parlamentarierin auf den Zusammenhang von Grundgesetz und Demokratie ein. Das Grundgesetz symbolisiere eine Zeit stabilen Friedens, der Entfaltung maximaler Freiräume des einzelnen und einen historisch …
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Lesepatenschaft - Vom Bundestag in die Schule
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In einer kleinen ruhigen Ecke vor dem Lehrerzimmer in der Grundschule in Wanderup steht ein blauer Würfel mit einem sh:z-Logo. Darauf liegen jeden Morgen zwei aktuelle Ausgaben des Flensburger Tageblattes. Möglich gemacht hatte es die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen, selbst Wanderuperin, die vom Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag gebeten wurde, eine Lesepatenschaft zu übernehmen. „Das habe ich gern getan“, so Nicolaisen, „und was liegt …
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