Am 17. September 2020 hat der Deutsche Bundestag unter anderem  über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt.  In namentlicher Abstimmung wurde mit 571 Ja-Stimmen gegen 67 Nein-Stimmen der Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes angenommen.

Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen das Votum der AfD bei Enthaltung der Linken nahm der Deutsche Bundestag zudem den die Grundgesetzänderung begleitenden Gesetzentwurfes von CDU/CSU und SPD zur finanziellen Entlastung der Kommunen an.

Die Änderung des Grundgesetzes war notwendig, um die finanzielle Entlastung der Kommunen zu ermöglichen. Diese besteht im Wesentlichen aus zwei Gesetzesänderungen.

Erstens wird der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung übernehmen.

Zweitens wird der Bund in diesem Jahr einmalig die Ausfälle bei der Gewerbesteuer pauschal ersetzen. Danach werden der Bund und die Länder jeweils die Hälfte der Belastungen übernehmen.

Das ist insbesondere jetzt wichtig, weil vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie den Kommunen die Einnahmen sowohl aus der Gewerbesteuer als auch aus anderen Einnahmequellen wegbrechen, während die Kosten für die Leistungen der Daseinsvorsorge bleiben. Mit den beschlossenen Regelungen erhalten die Kommunen eine spürbare Entlastung und zwar besonders dort, wo es derzeit gebraucht wird. Ich begrüße es sehr, dass eine große Einigkeit im Deutschen Bundestag dahingehend besteht, dass die Kommunen jetzt unsere Hilfe brauchen. Das ist entscheidend, damit die Entscheider vor Ort finanziell handlungsfähig bleiben und so die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sichern.

Insgesamt werden die Regelungen zu Mehrausgaben beim Bund in Höhe von 6,134 Milliarden Euro führen. Die Kommunen können aufatmen: Sie werden durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft (“KdU”) um geschätzt 3,4 Milliarden Euro entlastet und einmalig um 11 Milliarden Euro durch die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle.

Diese Entscheidung macht mich insbesondere als ehemalige Kommunalpolitikerin zuversichtlich, dass die Kommunen gut durch die Corona-Krise kommen werden.