Das Positive vorab: Die stationäre Versorgung bei der Geburtshilfe oder typischer Erkrankungen von Neugeborenen sowie bei der Behandlung von Frühgeborenen ist in Flensburg vorerst sichergestellt. Dennoch besteht Gefahr. Die geplante Umsetzung von neuen Mindestmengen-Regelungen auf Bundesebene könnte das Versorgungsangebot auch in Flensburg beeinträchtigen. „Das muss in jedem Fall vermieden werden. Vom Perinatalzentrum hängt wirtschaftlich und [...]

Ich habe mich hinter eine Initiative des BdN gestellt, neben einer generellen Erhöhung der Projektfördermittel mit einem größeren Projekt den bestehenden Sanierungsstau für die 61 von ihm betriebenen Gebäude mit einem Mal zu reduzieren. Hierfür anbieten würde sich das Projekt „Campus Apenrade“ am Gymnasium für die deutsche Minderheit, für das dänische Mittel bereitstünden. Allein in [...]

Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat mir auf eine Parlamentarische Anfrage bestätigt, dass Verhandlungen ihres Hauses mit dem dänischen Justizministerium über ein Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet abgeschlossen sind. Wörtlich heißt es in der Antwort: „Die Verhandlungen über das Verwaltungsabkommen sind abgeschlossen. Frau Ministerin Faeser und der dänische Justizminister Hummelgaard haben das Abkommen am 10. [...]

Die Schleswiger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Detlefsen reagieren mit Unverständnis auf die Haltung des Bundes, sich nicht an den Kosten zur Sanierung des Wikingecks zu beteiligen und stattdessen Steuergelder für den Klageweg auszugeben. Gerade die Frage nach den Eigentumsverhältnissen ist nach Auffassung der beiden Parlamentarier aber geklärt und der Bund [...]

Die Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petra Nicolaisen, spricht sich entschieden dagegen aus, Kommunen zu erlauben, eine Abgabe zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu erheben. „Was vordergründig als Möglichkeit aussieht, den öffentlichen Verkehr auskömmlich zu finanzieren, bedeutet tatsächlich eine weitere Verantwortungsverlagerung vom Land auf die Kommunen“, so Nicolaisen. „Neben dem Handwerk [...]

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen hatten sich jetzt Repräsentanten des Kreises sowie von Sicherheitsorganen im Schleswiger St. Johanniskloster eingefunden. Gemeinsam unterzeichneten sie ein „Gelbes Band der Solidarität“, mit der sie ihre Verbundenheit von Gesellschaft und Politik mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und anderen Blaulichtorganisationen verdeutlichten. Nicolaisen: „Seit dem Ukraine-Krieg ist [...]