Am Donnerstag, den 5. November 2020, haben wir in einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Islamistischen Terror entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen“ unter anderem über die Anschläge in diesem Jahr diskutiert. Nach dem jüngsten Terroranschlag in Wien in der Nacht zum 3. November 2020 – der offenbar islamistisch motiviert war – haben im Bundestag alle Fraktionen die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen den islamistischen Terrorismus unterstrichen.
„Der islamistische Terror ist ein gemeinsamer Feind.“
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, hat in seiner Rede hervorgehoben, dass der islamistische Terror eine der Herausforderungen unserer Zeit sei. Gleich zu Beginn betonte er: „der Kampf gegen Terrorismus richtet sich nicht gegen den Islam, sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus.“
Auch warnte der Bundesminister vor Schnellschüssen.
Das „Allerwichtigste“ sei nun, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und das geltende Recht konsequent anzuwenden. Man werde sich mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten „gegen diesen barbarischen Terror stemmen“
Auch Georg Maier, der Minister für Inneres und Kommunales des Bundeslandes Thüringen, hat ist in seiner Funktion als derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz eine bewegende Rede gehalten.
Einige meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Ausschuss für Inneres und Heimat haben ebenfalls zu dem Thema gesprochen und betonten dabei die Notwendigkeit für starke Kompetenzen der Sicherheitsbehörden und eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts.
Die gesamte Aktuelle Stunde kann von der nachfolgenden Webseite des Deutschen Bundestages abgerufen und dort angesehen oder gelesen werden: