Die Flensburger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen fordert zur Liquiditätssicherung der Diako Krankenhaus gGmbH und dem Malteser Krankenhaus St. Franziskus-Hospital Flensburg kurzfristige Finanzhilfen, die wirtschaftliche Absicherung für das gesamte zweite Jahr der Pandemie und nachhaltige Reformen, mit denen künftig die Krankenhausfinanzierungen abgesichert werden. Gemeinsam mit den Geschäftsführern des St. Franziskus-Hospitals, Klaus Deitmaring, und dem Geschäftsführer der Diako Krankenhaus gGmbH, Ingo Tüchsen, führt die Abgeordnete und Aufsichtsratsmitglied der Diako dazu aus:
„Die anhaltende Pandemielage wird die Krankenhäuser auch 2021 stark belasten und die Refinanzierung aus dem Regelsystem teilweise außer Kraft setzen. Gerade die fehlende Liquidität entwickelt sich für viele Krankenhäuser gerade zu einem ernsthaften Problem.
Seit Beginn der Pandemie haben die deutschen Krankenhäuser nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft rund 150.000 Menschen mit einer Corona-Infektion behandelt. Die meisten Neuaufnahmen haben die Krankenhäuser Mitte Dezember verzeichnet. Seit Wochen liegt die Anzahl der Intensiv-Patienten über oder um 5000. Die Fortsetzung der Ausgleichzahlungen im Spätherbst war aufgrund dieser dynamischen Entwicklung dringend erforderlich. Aber anders als in der ersten Welle bleibt die finanzielle Absicherung der Krankenhäuser aktuell lückenhaft. Dabei sind Vorhaltekosten in Bezug auf die Pandemie für alle Krankenhäuser eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Krankenhäuser benötigen deshalb kurzfristig Liquiditätshilfen, weil sie ihr Leistungsgeschehen zurückfahren müssen. Die Refinanzierung aus dem Regelsystem ist parallel dazu abgesunken und das bei gleichen oder auch vielfach steigenden Kosten.
Bis Ende 2020 konnten die Krankenhäuser durch die Covid-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungsverordnung von Mitte letzten Jahres auf einen Gesamtjahresausgleich von Erlösen und Kosten vertrauen. Doch dieses sinnvolle Instrument ist nun ausgelaufen. Die für 2021 geltende Regelung erfasst nur die Hälfte der Krankenhäuser. Die zuletzt beschlossenen Verbesserungen helfen hier nur einigen wenigen Krankenhäusern zusätzlich. Außerdem nützt die Betrachtung der Inzidenzwerte, die seit dem 26. Januar auf Bundeseben von 200 auf 150 gesenkt wurden, auf Ebene des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt wenig. Die Versorgungsstrukturen hören schließlich nicht am Ende der Stadtgrenze Flensburg oder der Kreisgrenze auf, wie wir erst kürzlich an der Versorgung der Patienten aus Husum und Niebüll gesehen haben.
Alle Krankenhäuser mussten in der zweiten Welle extreme Erlösausfälle verzeichnen. Niedergelassene Ärzte weisen deutlich weniger Patienten in die Kliniken ein. Viele Patienten verzichten derzeit auf einen planbaren Krankenhausaufenthalt. Die Krankenhäuser selber haben die Behandlungen zurückgefahren, um ihr Personal auf die Behandlung von Covid-19-Erkrankten zu konzentrieren oder um Personalausfälle zu kompensieren. Dabei wird aus den Zahlen der ersten Welle deutlich, dass es nicht nur Maximalversorger oder Krankenhäuser der Notfallstufen 2 und 3 sind, die in der Covid-Versorgung tätig waren. Es ist daher dringend erforderlich, dass nicht nur die Krankenhäuser, die hoch belastete Intensivstationen haben, sondern alle Krankenhäuser, die keine ausreichende Refinanzierung aus dem Regelsystem erhalten, durch Ausgleichszahlungen unterstützt werden.“
Dies bestätigt der Geschäftsführer der Diako Krankenhaus gGmbH Ingo Tüchsen: „Der Ausbruch der Pandemie im März 2020 stellte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern vor eine so bisher nicht bekannte große Herausforderung. Die Flensburger Kliniken erarbeiteten sehr schnell partnerschaftlich ein optimales und im Norden einmaliges Versorgungskonzept. Kosten und Erlöse wurden als zweitrangig bewertet. Es ging in erster Linie um die schnelle und bestmögliche Versorgung der Bevölkerung. Dieses war gut und richtig“, so Ingo Tüchsen. „Leider hat der Gesetzgeber in Berlin bisher nicht Wort gehalten! Die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Krankenhäuser stellen eine sehr große Herausforderung dar: Täglich fallen erhebliche Kosten in der Bekämpfung der Pandemie an.“ Ingo Tüchsen spricht von Verlusten in Millionenhöhe beim Diako Krankenhaus.
Auch Klaus Deitmaring, Geschäftsführer des St. Franziskus-Hospitals bestätigt die finanziellen Belastungen: „Als überregionales Corona-Cluster Krankenhaus für den Norden SH hat das St. Franziskus-Hospital seit Frühjahr 2020 seine Behandlungskapazitäten auf die primäre stationäre Versorgung der Covid-19 Patienten ausgerichtet. Somit konnten wir auch der deutlichen Zunahme der Covid-19 Patienten aus Nordfriesland auf unseren Isolationsstationen in diesen Tagen gerecht werden und die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten für die Covid-19 Beatmungsfälle einsetzen. Hierdurch sind wir allerdings seit dem Jahreswechsel erheblichen finanziellen Risiken ausgesetzt, aber wir vertrauen auch weiterhin auf die notwendige finanzielle Unterstützung der Bundesrepublik, wie von Herrn Spahn zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 zugesichert.“
Nach Überzeugung von Petra Nicolaisen bedarf es für die Krankenhäuser langfristiger Weichenstellungen. „Es muss grundsätzlich über eine neue Krankenhausfinanzierungsform nachgedacht werden, damit auch Investitionskosten eingebunden werden können, die jetzt noch von den Ländern zu tragen sind. Und es werden dringend neue Instrumente gebraucht, die die Erlöslage der Krankenhäuser bei schwankenden Fallzahlen stabilisieren und eine Basisfinanzierung für Vorhaltekosten und die Notfallversorgung absichern. Denn Krankenhäuser sind ein zentraler und unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Wie wesentlich das ist, zeigt uns diese Pandemie.“