Alle Augen richten sich auf die vorgezogene Neuwahl am Sonntag. Für die CDU/CSU-Fraktion ist klar: Das ist der Tag, an dem ein Politikwechsel für Deutschland vollzogen werden muss. Blickt man auf die lahmende Wirtschaft, die prekäre Sicherheitslage und die außenpolitischen Herausforderungen gibt es nur eine Lösung: Unser Land muss wieder in Bewegung kommen, und das [...]
Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen begrüßt die Ankündigung von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, nach einem Wahlsieg der CDU zur Bundestagswahl endlich in der Migrationspolitik entschiedener durchzugreifen. „Was sollen wir noch erdulden?“, fragt die Abgeordnete. Wir erleben immer neue Versprechen von den Grünen und der SPD. Ob nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, den Messerangriffen in [...]
Flensburg ist am Montag ein wichtiger Termin für Friedrich Merz: Der offizielle Auftakt seiner Wahlkampf-Tour durch Deutschland. Und das bei uns in Flensburg – dem Wahlkreis des gescheiterten Wirtschafts- und Energieministers der Grünen, Robert Habeck. Rund 1.500 Anhänger sind gekommen, um unseren Kanzlerkandidaten zu sehen und zu hören. Als Quasi-Gastgeberin und Bundestagsabgeordnete ist die Veranstaltung [...]
Stellen Sie sich vor, es ist plötzlich dunkel – kein Strom, kein Internet; Radio und Fernseher bleiben stumm. Über Tage. Oder denken Sie an eine Sturmflut, die wie im Oktober 2023 unsere Städte und Häfen überflutet. Was tun wir? Wer ist für was verantwortlich? Sind wir auf Bedrohungslagen eingestellt und wenn ja, wie gut? – [...]
Das Positive vorab: Die stationäre Versorgung bei der Geburtshilfe oder typischer Erkrankungen von Neugeborenen sowie bei der Behandlung von Frühgeborenen ist in Flensburg vorerst sichergestellt. Dennoch besteht Gefahr. Die geplante Umsetzung von neuen Mindestmengen-Regelungen auf Bundesebene könnte das Versorgungsangebot auch in Flensburg beeinträchtigen. „Das muss in jedem Fall vermieden werden. Vom Perinatalzentrum hängt wirtschaftlich und [...]
Ich habe mich hinter eine Initiative des BdN gestellt, neben einer generellen Erhöhung der Projektfördermittel mit einem größeren Projekt den bestehenden Sanierungsstau für die 61 von ihm betriebenen Gebäude mit einem Mal zu reduzieren. Hierfür anbieten würde sich das Projekt „Campus Apenrade“ am Gymnasium für die deutsche Minderheit, für das dänische Mittel bereitstünden. Allein in [...]
Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat mir auf eine Parlamentarische Anfrage bestätigt, dass Verhandlungen ihres Hauses mit dem dänischen Justizministerium über ein Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet abgeschlossen sind. Wörtlich heißt es in der Antwort: „Die Verhandlungen über das Verwaltungsabkommen sind abgeschlossen. Frau Ministerin Faeser und der dänische Justizminister Hummelgaard haben das Abkommen am 10. [...]
Mit einem überzeugenden Ergebnis von fast 95 % wählten die anwesenden (140) Unions-Mitglieder aus dem Wahlkreis 1 Flensburg/Schleswig ihre Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen erneut zur Kandidatin für die Bundestagswahl 2025. In Ihrem Rückblick auf die Legislaturperiode ging Nicolaisen mit der Ampel-Regierung hart ins Gericht und machte unter kräftigem Applaus deutlich, wofür die Union steht und was [...]
Der Entwurf zum Haushalt des Innenministeriums bietet wenig Anlass zur Freude. Die von der Bundesregierung angekündigte ‚Sicherheitsmilliarde‘ für den Bereich der Inneren Sicherheit klingt zwar beeindruckend, greift aber in der Praxis zu kurz. Die gilt besonders für die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein und Schleswig-Flensburg. Ich habe daher die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung für die innere Sicherheit [...]
Die Schleswiger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Detlefsen reagieren mit Unverständnis auf die Haltung des Bundes, sich nicht an den Kosten zur Sanierung des Wikingecks zu beteiligen und stattdessen Steuergelder für den Klageweg auszugeben. Gerade die Frage nach den Eigentumsverhältnissen ist nach Auffassung der beiden Parlamentarier aber geklärt und der Bund [...]