Ich habe mich hinter eine Initiative des BdN gestellt, neben einer generellen Erhöhung der Projektfördermittel mit einem größeren Projekt den bestehenden Sanierungsstau für die 61 von ihm betriebenen Gebäude mit einem Mal zu reduzieren. Hierfür anbieten würde sich das Projekt „Campus Apenrade“ am Gymnasium für die deutsche Minderheit, für das dänische Mittel bereitstünden. Allein in [...]
Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat mir auf eine Parlamentarische Anfrage bestätigt, dass Verhandlungen ihres Hauses mit dem dänischen Justizministerium über ein Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet abgeschlossen sind. Wörtlich heißt es in der Antwort: „Die Verhandlungen über das Verwaltungsabkommen sind abgeschlossen. Frau Ministerin Faeser und der dänische Justizminister Hummelgaard haben das Abkommen am 10. [...]
Der Entwurf zum Haushalt des Innenministeriums bietet wenig Anlass zur Freude. Die von der Bundesregierung angekündigte ‚Sicherheitsmilliarde‘ für den Bereich der Inneren Sicherheit klingt zwar beeindruckend, greift aber in der Praxis zu kurz. Die gilt besonders für die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein und Schleswig-Flensburg. Ich habe daher die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung für die innere Sicherheit [...]
Die Schleswiger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Detlefsen reagieren mit Unverständnis auf die Haltung des Bundes, sich nicht an den Kosten zur Sanierung des Wikingecks zu beteiligen und stattdessen Steuergelder für den Klageweg auszugeben. Gerade die Frage nach den Eigentumsverhältnissen ist nach Auffassung der beiden Parlamentarier aber geklärt und der Bund [...]
Die Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petra Nicolaisen, spricht sich entschieden dagegen aus, Kommunen zu erlauben, eine Abgabe zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu erheben. „Was vordergründig als Möglichkeit aussieht, den öffentlichen Verkehr auskömmlich zu finanzieren, bedeutet tatsächlich eine weitere Verantwortungsverlagerung vom Land auf die Kommunen“, so Nicolaisen. „Neben dem Handwerk [...]
In meiner Eigenschaft als Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU-Bundestagsfraktion und damit insbesondere zuständig für den ländlichen Raum habe ich heute Bundesgesundheitsminister Lauterbach aufgefordert, seine Pläne zur Apothekenreform zu überarbeiten. Andernfalls würde deren Umsetzung zu einem Apotheker-Sterben führen. So auch die Überzeugung des Präsidenten der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, Dr. Kai Christiansen, mit dem ich mich letzten [...]
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen hatten sich jetzt Repräsentanten des Kreises sowie von Sicherheitsorganen im Schleswiger St. Johanniskloster eingefunden. Gemeinsam unterzeichneten sie ein „Gelbes Band der Solidarität“, mit der sie ihre Verbundenheit von Gesellschaft und Politik mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und anderen Blaulichtorganisationen verdeutlichten. Nicolaisen: „Seit dem Ukraine-Krieg ist [...]
AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen: „Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen [...]
Medienberichten zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu haben mein Kollege Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und ich in meiner Funktion als Berichterstatterin für den öffentlichen Dienst Folgendes erklärt: Grundsätzlich ist es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung es bislang nicht geschafft hat, einen entsprechenden Gesetzentwurf [...]
Ich habe mich diese Woche der Forderung von Landrat Wolfgang Buschmann gegenüber Wirtschaftsminister Habeck angeschlosasen, der EU-Verpackungsverordnung nicht zuzustimmen, solange schädliche Auswirkungen auf den Grenzhandel nicht ausgeschlossen werden können. Der Grenzhandel mit mehr als 3.000 Beschäftigten stellt einen äußerst wichtigen Wirtschaftsfaktor insbesondere für die deutsch-dänische Grenzregion dar. Entweder der Handel wird verpflichtet, das Pfand bei [...]