Reform der Beamtenbesoldung – Ampel ignoriert Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Medienberichten zufolge gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Beamtenbesoldung. Dazu haben mein Kollege Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und ich in meiner Funktion als Berichterstatterin für den öffentlichen Dienst Folgendes erklärt: Grundsätzlich ist es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung es bislang nicht geschafft hat, einen entsprechenden Gesetzentwurf [...]