Am Dienstag, den 7. Dezember 2021, haben wir im Rahmen einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft gewählt. Ich freue mich darüber, als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt worden zu sein. Die AG Kommunalpolitik umfasst nunmehr 124 Mitglieder, das sind 63 Prozent der Gesamtfraktion. Der bisherige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Herr Christian Haase, wird haushaltspolitischer Sprecher. Auf Grund dieser personellen Änderung wurde am Dienstag, den 14. Dezember 2021, unter anderem der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik neu gewählt. Neuer Vorsitzender ist Dr. André Berghegger aus Niedersachsen.
Es ist sehr wichtig mitzudenken, welche Folgen eine Entscheidung auf Bundesebene für die Länder und die Kommunen bedeutet. Um den Kommunen den Rücken zu stärken und pragmatische Lösungen zu finden, tauschen wir uns in der AG Kommunalpolitik intensiv aus. Von der Reform der Grundsteuer über die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bis hin zu kommunal-freundlichen Finanzen sorgt die AG Kommunalpolitik dafür, dass die kommunalen Belange in den Gremien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages berücksichtigt werden.
Die AG Kommunalpolitik leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen. Ein Beispiel: Die Grundsteuer. Mit der Öffnungsklausel für die Länder werden Grundsatzfragen der Besteuerung dorthin verlegt, wohin sie nach dem Subsidiaritätsprinzip hingehören – auf die Länderebene. Die Grundsteuer ist eine reine Kommunalsteuer; die Kommunen sind Teil der Länder. Mit der Länderöffnungsklausel wird der Föderalismus gestärkt. Dafür haben wir uns als AG Kommunalpolitik beispielsweise eingesetzt.