Nachdem ich bereits die Polizeistationen in Tarp und Husby mit unserem Landtagskandidaten für Flensburg Land, Thomas Jepsen, besucht hatte (in diesem Beitrag habe ich davon berichtet), stand letzte Woche am Mittwoch, den 23. Februar 2022, ein Besuch in der Chefetage der Polizeidirektion Flensburg auf dem Programm.
Deren Leiter, Olaf Schulz, zeigte sich, wie bei meinen letzten Besuchen, bestens informiert. Interessant für mich waren vor allen Dingen Probleme in Zusammenhang mit dem deutsch- dänischen Polizei-Vertrag. Dabei geht es darum, dass Polizisten beider Länder mit hoheitlichen Rechten im jeweils anderen Land tätig werden können. Dies wird zum Beispiel im Fall der Nacheile relevant, wenn also Polizisten flüchtende Straftäter im jeweils anderen Land verfolgen. Dieser Vertrag muss angepasst werden, weil die Gesetze und Institutionen sich seit dem Inkrafttreten Anfang dieses Jahrtausends auf beiden Seiten sich geändert haben.
Ich erlebe das Problem ebenfalls seit Jahren bei der Bundespolizei. Sie darf für Kontrollen in Pattburg nicht zusteigen, weil die Beamten bewaffnet sind. Auch hier geht es um die Abstimmung von dänischen und deutschen Behörden, damit Personenkontrollen in Intercity-Zügen künftig einfacher zu handhaben sind.
Viel Aufwand für die Flensburger Polizei bedeuten unterdessen die so genannten „Spaziergänge“, die auch laut Einstufung unseres Innenministeriums Demonstrationen sind. Während im Dezember 2021 für neun Demonstrationen drei Einsatzzüge der Polizei aus Eutin angefordert werden mussten, ist die Zahl im Januar bei 38 Demonstrationen auf fünfzehn Einsatzzüge angestiegen. Die besondere Herausforderung für die Polizei besteht darin, die Demonstranten, die aus Grünen, Rechten, Rockern, Anthroposophen, Corona-Leugnern oder „einfachen“ Maskenverweigerern bestehen, über polizeiliche Maßnahmen in geordnete Bahnen zu lenken.
Dazu kommen Belastungen, die durch Gegendemonstrationen der Antifa entstehen. Außerdem ist die Polizei besonders gefordert, da die Demonstrationen außer in Flensburg auch noch zeitgleich in Husum und in kleineren Dörfern stattfinden. Da sie zudem nicht nur an einem Samstag sondern auch montags zum Beispiel in Schleswig stattfinden, bedeutet dies einen hohen Organisationsbedarf: So ist der Führungsstab zu besetzen sowie die Leitstelle. Dabei ist das Credo stets „Ihr dürft demonstrieren, aber haltet euch an die Regeln.“.
Insgesamt zeigt sich die Polizei weitgehend zufrieden. Die Ausstattung ist ok und auch das Polizeigesetz, das letztes Jahr in Kraft getreten ist, hat keine signifikanten Schwierigkeiten hervorgerufen. Zunehmende Probleme sieht die Polizei im ständig steigenden Datenvolumen im Zusammenhang mit Straftaten. Durch den ständig steigenden Aufwand in der Datenauswertung zum Beispiel von tausenden Kontakten, sind Polizei und Staatsanwaltschaft zunehmend gezwungen, die Verfahren durch Absprachen zu begrenzen.