Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse abgelehnt.
„Damit wird eine große Chance vertan, in der Arbeit des Bundestages Aspekte gleichwertiger Lebensverhältnisse als Querschnittsaufgabe hervorzuheben. Offensichtlich haben die Regierungsfraktionen Sorge, dass ihr Regierungshandeln durch eine intensivere parlamentarische Begleitung stärker in seinen Auswirkungen auf gleichwertige Lebensverhältnisse hinterfragt werden könnte“, so die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gleichwertige Lebensverhältnisse der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, MdB Petra Nicolaisen.
Es sei in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung, den Querschnittsbezug gleichwertiger Lebensverhältnisse in alle Bereiche der Parlamentsarbeit – gerade auch mit Blick auf die Entwicklung in den Kommunen – zu integrieren. Dabei gehe es vorrangig um strukturstarke und strukturschwache Kommunen, um das Stadt-/Land-Verhältnis und um Wechselwirkungen zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Regionen. „Entscheidend ist“, so Nicolaisen, „dass die Menschen, egal wohin es sie zieht, gut und gerne leben können.
Wenn der Bund 400.000 neue Wohnungen jährlich schaffen wolle – vorzugsweise in städtischen Ballungszentren – werde sich das auch auf die ländlichen Räume auswirken. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv forciere, habe dies Einfluss auf das Leben der Menschen in ländlichen Regionen.
„Eine nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche und bezahlbare Mobilität ist Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Der Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung ist ein weiteres Themenfeld gleichwertiger Lebensverhältnisse – und diese Liste lässt sich fortführen. Immer wieder sind aber andere Ausschüsse federführend involviert. Darum wäre es wichtig, im Bundestag ein Gremium zu schaffen, dass sich umfassend mit diesen Fragen befassen kann, ohne an ein Korsett parlamentarischer Beratungsverfahren gebunden zu sein“, ist die Bundestagsabgeordnete mit ihrem Kollege André Berghegger überzeugt.
Mit einem solchen Parlamentarischen Beirat bestünde die Möglichkeit, parlamentarische Beratungsverfahren mit Blick auf Aspekte gleichwertiger Lebensverhältnisse intensiver zu begleiten als dies in einem anderen Gremium wie einem mitberatenden Ausschuss oder einem Unterausschuss möglich wäre. „Wer etwas für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland tun möchte und wer sich wirklich für starke Kommunen einsetzen möchte, der hat im Plenum des Bundestages für unseren Antrag gestimmt – die Regierungsfraktionen haben dagegen gestimmt. Sie haben damit deutlich zum Ausdruck gebracht, welchen geringen Stellenwert gleichwertige Lebensverhältnisse aus ihrer Perspektive haben“, kritisiert die Abgeordnete.