Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen hat angesichts der Defizite von Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Einsetzung einer Task-Force zur Koordinierung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine gefordert

„Das Bemühen von Frau Faeser reicht angesichts von vielen Millionen flüchtender Menschen, die in den nächsten Jahren nach Deutschland zuziehen werden, leider nicht aus“, so das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. „Die Ministerin hat die Lage unterschätzt und zeigt sich überfordert. Noch am 9. März stellte sie fest, sie halte eine gezielte Verteilung von Geflüchteten nicht für nötig. Erst am 14. März ließ das Ministerium wissen, man werde nun all jene Ukraine-Geflüchteten nach dem Königsteiner Schlüssel an die Länder weiterleiten. Doch die Koordinierung durch den Bund bleibt schlecht. Die Ministerin hätte umgehend nach Polen reisen und sich vor Ort ein Bild der Lage machen müssen. Dann hätte nach der Personenfeststellung in Polen direkt von dort eine Verteilung auf die einzelnen Bundesländer erfolgen müssen. Das BMI besitz sämtliche Instrumente, um die Flüchtlingspolitik zu steuern und zu ordnen. Anders als Polen kann aber die deutsche Bundesregierung nicht einmal sagen, wie viele vor den Bomben geflohene Menschen im Land untergekommen sind. Hier ist eine Task-Force gefordert, die klare Anweisungen und Antworten gibt.

Nun ist Frau Faeser auch noch mit ihrer Forderung nach einer Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in der EU gescheitert. Daran ist sie selber schuld. Eine geordnete Verteilung hätte direkt mit dem Beschluss der Massenzustrom-Richtlinie vereinbart werden müssen. So aber nimmt das Durcheinander weiter seinen Lauf. Wenn Krieg und Flucht weiter andauern, wovon auszugehen ist, drohen Chaos und Überlastung in unseren Kommunen. Darüber hinaus ist die Erstattung der Kosten von Seiten des Bundes an die Kommunen/Länder – bis her nicht geregelt, Länder gehen teilweise in Vorleistung. Hier sind ebenfalls verbindliche Aussagen des Bundes gefordert.

Dringend notwendig ist jetzt auch ein nationaler Flüchtlingsgipfel, bei dem sich Bund, Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen gemeinsam abstimmen, um dieser historischen Herausforderung gerecht zu werden. Der Umgang mit traumatisierten Menschen, unbegleiteten Minderjährigen, mit Kranken und alten Menschen – all das muss angesichts zunehmender Flüchtlingszahlten besser organisiert werden. Dazu kommt die Verpflichtung zum besonderen Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhändlern und Kriminellen.“