Nach zwei Jahren Corona-bedingter Pause trafen sich am Montag, den 11. April und Dienstag, den 12. April 2022, rund 90 Mitglieder der CDU-Schleswig Flensburg in der Strandhalle in Schleswig zur traditionellen Ehrung langjähriger Mitglieder. Die Ehrung für 30-, 40- und 50-jährige Mitgliedschaft übernahmen Johannes Callsen und die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sabine Sütterlin-Waack und ich. An die langjährigen Mitglieder gewandt, lobten wir deren langjähriges Engagement für die CDU, für deren Werte sie in guten und schlechten Zeiten eingestanden haben.

„Sie haben sich vielfach kommunal engagiert oder in Vereinen und Verbänden und sie haben damit ein sichtbares Zeichen der CDU vor Ort gesetzt. Sie waren und sind Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Sorgen der Menschen geht, wenn Politik Hilfe leisten kann. Für dieses besondere Engagement bedanken wir uns heute bei Ihnen mit Ehrenurkunden und Ehrennadeln“, stellte der Kreisvorsitzende fest.

Im Rahmen des Zusammentreffens sprachen wir natürlich auch über die Landes- und Bundespolitik. In meinem Bericht aus Berlin sprach ich auch über die aktuelle Innenpolitik der Bundesregierung: Diese habe bei den Schutzsuchenden aus der Ukraine weder Vorsorge für weibliche Flüchtlinge getroffen, noch die Weiterleitung der Flüchtlinge in die Bundesländer ausreichend koordiniert. „Die Kommunikationsarbeit von Frau Faeser ist durchaus noch verbesserungsfähig“, so das Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestages.

Der CDU-Vorsitzende Johannes Callsen sprach seinen Dank aus für die Solidarität der Menschen und einer umsichtigen, klaren und verantwortungsvollen Politik der Landesregierung, die vergleichsweise gut durch die Corona-Zeit gekommen sei. Dennoch betonte der CDU-Landtagskandidat für Schleswig auch die besondere Zeit, die durch den Ukraine-Krieg bedingt sei. „Niemand hätte erwartet, dass Europa sich wieder einem Angriffskrieg ausgesetzt sieht. Putins Krieg gegen die Ukraine verletzt Völkerrecht, verletzt Menschenrecht, ist ein Angriff auf die Demokratie in Europa und verursacht unzähliges menschliches Leid mit Toten und Verletzten; von Menschen, die ihre Familie verloren haben und Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben“, sagte Callsen. Er schlussfolgerte: „Wir erleben eine beispielhafte Hilfsbereitschaft und ich danke allen, die sich dort vielfach ehrenamtlich engagieren. Der Krieg zeigt aber auch: Sicherheit ist wertvoll, äußere Sicherheit ebenso wie innere Sicherheit.“ Hier habe die CDU-geführte Landesregierung Akzente gesetzt – mit 750 neuen Stellen bei der Polizei oder dem Aufbau einer Cyber Hundertschaft gegen Internet-Kriminalität.“

Darum gehe es auch bei Landtagswahl am 8. Mai 2022 – Kurs zu halten für Schleswig-Holstein mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther. „Die Stimmung ist gut, die Umfragen sind gut. Umfragen sind aber keine Wahlergebnisse. Deshalb gilt es für uns weiter zu kämpfen, damit keine Koalition gegen CDU möglich ist und Daniel Günther Ministerpräsident bleibt“, zeigte sich Johannes Callsen überzeugt.

Sabine Sütterlin-Waack beschrieb die Herausforderungen, vor denen das Land durch die Ukraine-Flüchtlinge stehe. Positiv wirke sich dabei aus, dass das Land die Erstaufnahmeeinrichtungen nicht völlig heruntergefahren habe. Die Schutzsuchenden hätten Schreckliches erlebt und müssten erst einmal ankommen. Ein „dickes Dankeschön“ richtete sie deshalb an alle Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Kräfte, die dies ermöglichten.

Insgesamt hat es mich sehr gefreut, die vielen engagierten und auch langjährigen Mitglieder nach einer langen Zeit der Pandemie wiederzusehen.

Die ersten 106 Schutzsuchenden aus der Ukraine hatten bereits einen von sieben Blocks bezogen, als ich kurz vor Ostern am Donnerstag, den 14. April 2022, gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin, Astrid Damerow, die Erstaufnahme in Seeth besucht habe.

Dirk Gärtner, der Direktor des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge, führte uns durch die Anlage, die nach ihrer Zeit als Kaserne 2015 bereits als Unterkunft für die damaligen Geflüchteten gedient hatte. Danach versank Seeth in eine „Art Dornröschen-Schlaf“ mit der Folge, dass vor allem die Gebäude mit ihren Versorgungseinrichtungen erst einmal wieder auf Vordermann gebracht werden mussten. Die frühere Großküche zum Beispiel ließ sich nicht wieder in Betrieb nehmen. Dafür wurde eine frühere Kfz-Halle zu einer Mensa umfunktioniert, wo das Essen von einem Caterer ausgegeben wird. Nebenbei erklärte Herr Gärtner, wie die Personalien der Flüchtlinge aufgenommen werden.

Jetzt können die Geflüchteten etwas Ruhe suchen nach den schrecklichen Erlebnissen vor Ort und den Strapazen der Flucht. Wir sahen ein paar Kinder draußen spielen, andere nahmen in einem kleinen Pavillon online am Fernunterricht aus der Ukraine teil.

Unverzichtbar für alle ist das Smartphone. Es ist die wichtigste und vielfach einzige Verbindung in die Heimat und zu Verwandten und zu Informationen. Hierin liegt wahrscheinlich der bedeutendste Unterschied zu 2015: Überall in der früheren Kaserne gibt es guten WLAN-Empfang. Vor sieben Jahren mussten die Flüchtlinge noch ins Dorf zum Bäcker gehen, um Kontakt mit ihren Verwandten aufzunehmen.

Für Astrid Damerow und mich steht fest: Die Bundesministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faeser hätte gleich zu Beginn der Invasion in der Ukraine nach Polen reisen und sich vor Ort ein Bild der Lage machen müssen. Dann hätte nach der Personenfeststellung in Polen direkt von dort eine Verteilung auf die einzelnen Bundesländer erfolgen müssen. Ihr Ministerium besitzt sämtliche Instrumente, um die Flüchtlingspolitik zu steuern und zu ordnen. Stattdessen haben wir vielerorts ein vermeidbares Chaos erlebt.