Zum „Warntag 2022“ erklärt das Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat im Deutschen Bundestag, die Wanderuper Abgeordnete Petra Nicolaisen:

„Ich unterstütze Forderungen des Innenministeriums und der CDU-Landtagsfraktion SH, dass der Bund seiner Verantwortung beim Aufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes stärker nachkommen muss. Bereits der Warntag 2020 hat erhebliche Defizite in der Warninfrastruktur offenbart, die leider durch die schrecklichen Ereignisse im Ahrtal bestätigt wurden. Diese Defizite müssen schnellstmöglich abgebaut werden. Zentrale Aufgabe des Staates ist es, die Bevölkerung zu schützen und unabhängig von bestehenden Systemen zu warnen. Dies gilt insbesondere auch wegen der neuen sicherheitspolitischen Lage durch den russischen Angriffskrieg.

Es ist bedauerlich, dass der Bund seiner Verantwortung nur bedingt nachkommt und sich bisher nicht zu einer konsequenten Fortführung des Sirenenprogramms entscheiden konnte. Die alte Bundesregierung hatte für ein Sirenen-Förderprogramm für letztes und dieses Jahr 88 Millionen Euro bewilligt. Das Geld wurde im Juli gänzlich ausbezahlt. Die Ampel-Regierung hat noch kein neues Programm aufgelegt. Zwar ist der Gesamtansatz um 10,6 Millionen Euro gestiegen, aber nicht ausschließlich für das Sirenenprogramm. Der Haushalt sieht hierfür bisher lediglich 5,5 Millionen Euro vor, die zudem vom Haushaltsausschuss freigegeben werden müssen. Angesichts des hohen finanziellen Bedarfs für die Förderung von Sirenen bundesweit ist dies allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Innenministerkonferenz hatte erst vergangene Woche ihre Forderung aus der Frühjahrskonferenz bekräftigt, dass der Bund innerhalb der nächsten zehn Jahre rund zehn Milliarden Euro für einen Stärkungspakt Bevölkerungsschutz bereitstellt.

Anerkennung ist dagegen dem Land Schleswig-Holstein zu zollen. Trotz angespannten Haushalts stellt Kiel 23,3 Millionen Euro für den Zeitraum 2023 bis 2030 zum Aufbau eines Sirenennetzes zur Verfügung. Es bleibt zu hoffen, dass der 8. Dezember zeigt, dass bereits aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wurde und diesmal die Warn-Multiplikatoren wie auch das Cell-Broadcast funktionieren.“