Vor dem Hintergrund der angespannten Lage der Flensburger DIAKO Krankenhaus gGmbH fordert die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, finanziell in Not geratenen Krankenhäusern schneller die angekündigten finanziellen Hilfen zukommen zu lassen und das Finanzierungssystem der Kliniken grundlegend zu überarbeiten. Dazu stellt die Abgeordnete heute fest:
Das Beispiel der DIAKO Krankenhaus gGmbH zeigt, in welchem handfesten Dilemma viele Krankenhäuser stecken. Ob Flensburg, Rendsburg oder Eckernförde – Krankenhäuser können ihre Insolvenz nur abwehren, wenn sie Millionenbeträge einsparen. Solche Summen lassen sich aber keinesfalls bei der Patientenversorgung generieren. Beim dringend benötigtem Personal darf es keine Kündigungen geben.
Die DIAKO Krankenhaus gGmbH hat eine herausragende Stellung als ortsnahes Krankenhaus mit überregionaler Bedeutung. Ortsnahe Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und dürfen deswegen nicht nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Der Vorschlag der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, von Lauterbach selbst eingesetzt, weist in die richtige Richtung: Weg von der reinen Finanzierung über Fallpauschalen hin zu leistungsunabhängigen Vorhaltekosten. Gerade im ländlichen Raum gibt es Kliniken, die Betten und Leistungen (z.B. Notaufnahme, Geburtsklinik, Stroke unit) vorhalten müssen, obwohl sie nicht immer im vollen Umfang genutzt werden können. Das heißt, es entstehen in diesen Bereichen Vorhaltekosten, die aber nicht vergütet werden.
Das alleine wird aber nicht reichen, um das Kliniksterben zu stoppen. Die Zukunft der stationären Versorgung muss endlich auf eine gesicherte finanzielle Grundlage gestellt werden. Hier muss der Staat finanziell unterstützen. Die bisher vorgeschlagenen Instrumente lösen das Problem nicht. Wir brauchen eine grundlegende Neubewertung der Klinik-Finanzierung.
Viele Kliniken sind, insbesondere auch wegen des enormen Anstiegs der Energiekosten und der inflationsbedingten Kostensteigerungen während der vergangenen Monate, massiv unter wirtschaftlichen Druck geraten. Krankenhäuser können sich aus dieser Lage nicht selbst befreien, deshalb braucht es schnelle Hilfe durch den Bund. Hier werden die großen Stellschrauben gedreht. Berlin verspricht seit Monaten vollmundig, die Krankenhäuser mit einem Härtefallfonds bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Inzwischen ist geplant, insgesamt 6 Mrd. Euro an Hilfsgeldern bereitzustellen. Wie Vertreter der SH Krankenhäuser in einem Gespräch mit der Landesgruppe der SH Bundesabgeordneten und mir deutlich gemacht haben, ist es notwendig, die geplante Priorisierung zu ändern. So sei es sinnvoller 4,5 statt wie vorgesehen 1,5 Mrd. Euro als schnelle und pauschale Hilfe für sog. krankenhausindividuelle Ausgleichszahlungen und nur 1,5 statt 4,5 Mrd. Euro für sog. krankenhausindividuelle Erstattungsbeträge für Energiemehrkosten zur Verfügung zu stellen.
Allerdings sollen die Gelder tranchenweise und erst ab Februar fließen. Dann ist es definitiv für einige Kliniken schon zu spät. Die Kliniken sind in großer Not. Es gilt, drohende Insolvenzen so schnell wie möglich abzuwenden!
Damit die längst überfälligen Bundesmittel jetzt dennoch schnell bei den Kliniken ankommen, hat das Land Mitte Dezember vorbildlich reagiert: Den Krankenhäusern werden die ihnen zustehenden Beträge im Volumen von insgesamt 55 Millionen Euro vorfinanziert, um damit einen Beitrag zur schnellstmöglichen Liquiditätshilfe zu leisten, bevor weitere Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben werden, weil der Bundesgesundheitsminister nicht oder zu langsam agiert.