„Der Bund ist 1949 Eigentümer der zur Seewasserstraße Schlei zählenden Grundstücke der Sanierungsfläche „Wikingeck“ geworden, dies unabhängig davon, dass er nicht für alle Grundstücke als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist….“ (Gutachten Prof. Dr. Alexander Proelß vom 30.01.2023, S. 17)

„Wir unterstützen uneingeschränkt die aus diesem Zitat hervorgehende, tatsächliche und rechtliche Würdigung von Prof. Proelß und damit die Rechtsauffassung des Kreises. Der Bund hat seine Verantwortung bei der Sanierung des Wikingecks in vollem Umfang wahr zu nehmen!“ Mit dieser Stellungnahme reagieren die Schleswiger Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen und der Landtagsabgeordnete Thomas Jepsen auf das heutige Schreiben von Landrat Wolfgang Buschmann an Verkehrsminister Volker Wissing.

  1. Die vom Landrat und dessen juristischen Sachverständigen vorgetragene Argumentation ist schlüssig. Der Bund bleibt folglich für die Sanierung von ca. 66 Prozent der Flächen verantwortlich.
  2. Die Sanierungsmaßnahme muss aufgrund des hohen Schadstoffpotenzials für Grundwasser und Schlei so schnell wie möglich beginnen. Ansonsten würde ein weiteres Jahr ungenutzt verstreichen, währenddessen weiterhin ungehindert große Mengen an Teeröl in die Schlei austreten und zudem das Risiko von weiteren Kostensteigerungen besteht. Die Rechtsauffassung von Wissing steht diesem Ziel entgegen.
  3. Die von einem Vertreter des SSW in der Sache vorgetragene Einschätzung ist fast eine Frechheit oder zumindest wenig hilfreich. Jetzt, obwohl das Land zu seiner Beteiligung an der Sanierung steht, nach dem Ministerpräsidenten zu rufen und ihm die Lösung zu übertragen, entlässt den Bund aus der Verantwortung. Die Flinte vorzeitig ins Korn zu werfen, bedeutet, sich gegen die Interessen Schleswigs, des Kreises Schleswig-Flensburg und letztlich auch des Landes zu stellen und bestätigt indirekt die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums.

„Gleiches gilt für die Landes-FDP“, so Thomas Jepsen. „Statt für Schleswig und die 66-prozentige Übernahme durch den Bund zu kämpfen, folgt sie offenbar im Landtag aus parteitaktischen Gründen ihrem Bundesminister und fordert die Landesregierung auf, den Nachweis zu erbringen, dass der Bund den höheren Eigentumsanteil von zwölf Prozent am Wikingeck hält. Das ist nichts anderes als Verdrehung der Tatsachen!“ –

„Ich habe mich über drei Jahre auf Bundesebene und beim damaligen Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann für eine Beteiligung des Bundes an der Sanierung eingesetzt“, so Nicolaisen. „In dieser Zeit war von politischen Aktivitäten der Grünen und der SPD wenig zu merken. Dass Ferlemanns damalige Zusicherung, der Bund werde gemäß seines durch ihn zu vertretenden Anteils 66 Prozent an der Sanierung übernehmen, von der heutigen rot-grün-gelben Bundesregierung missachtet wird, ist der eigentliche Skandal an dieser Geschichte. Diese Missachtung widerspricht üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten. So schafft man kein Vertrauen in die Politik, sondern befördert Misstrauen!

Wir fordern das Verkehrsministerium und Verkehrsminister Wissing auf, umzudenken und Fakten anzuerkennen!

Dem Kreis und dem Landrat danken wir für das Engagement zur Sanierung und die Übernahme der administrativen Verantwortung.“