Zur aktuellen Debatte um die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten erklärt das Mitglied im Innenausschuss, die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen:

Das bewährte Instrument der sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben sollte konsequent angewandt werden. Asylverfahren müssen beschleunigt, Behörden entlastet, Kapazitäten für tatsächlich Schutzbedürftige sowie die Akzeptanz des Asylrechts in der Öffentlichkeit müssen erhöht werden. Dafür ist ein geordnetes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erforderlich. Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten hat in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt, dass dies Instrument zur Senkung der Antragszahlen und zur Beschleunigung der Asylverfahren führt, ohne das individuelle Asylrecht zu beschneiden. Problemlagen dürfen nicht erst beim Auftreten, sondern müssen im Zuge eines geordneten Verfahrens gelöst werden.

Die Prüfung und Entscheidung einer großen Zahl offensichtlich unbegründeter Anträge bedeutet eine erhebliche personelle und finanzielle Belastung für Bund, Länder und Kommunen durch die aufwändigen Verfahren sowie die Versorgung von Asylsuchenden. Bei der Debatte geht es auch um die tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden, da für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung hat die Chance für eine dringend notwendige Kehrtwende hin zu einer spürbaren Begrenzung der irregulären Migration bislang verpasst. Das zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse des Migrationsgipfels beim Bundeskanzler. Die Kommunen tragen nach wie vor die Hauptlast der ungesteuerten Asyl-Zuwanderung und sind vielerorts längst an ihrem Limit angelangt. Dadurch gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt immer stärker in Gefahr, wie die Stimmenzuwächse bei der AfD vermuten lassen.

Die Ampel muss die freiwilligen Aufnahmeprogramme sofort stoppen und neben Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, so wie es am 18. Januar 2019 bereits mit den Mehrheiten von CDU/CSU, FDP, SPD und AfD im Bundestag beschlossen worden ist. Das Gesetz scheitert bislang am Widerstand der Grünen. Indem sich Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré dieser Linie weiter anschießt, verschließt sie die Augen vor der wachsenden Asylproblematik und hilft den Kommunen kein Stück weiter.