Der Deutsche Bundestag hat zu befürchteten Kürzungen bei GRW, GAK und Städtebauförderung durch den Bundesfinanzminister debattiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB Petra Nicolaisen:

Minus 17 Millionen Euro für Programme zur regionalen Wirtschaftsförderung (GRW), minus 15 Millionen zur Verbesserung von Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und minus 8 Millionen zur Städtebauförderung – Auf insgesamt 40 Millionen Euro Bundesförderung müsste Schleswig-Holstein nach Berechnungen des Landes voraussichtlich ab kommenden Jahres verzichten, wenn Finanzminister Lindner seine Haushaltspläne wahr macht. Denn 300 Millionen Euro will er bundesweit bei der regionalen Wirtschaft einsparen; Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein schwerer und nicht nachzuvollziehender Eingriff in den ländlichen Raum, wie sie im Rahmen einer Aktuellen Stunde deutlich gemacht hat.

„Das ist ein Angriff auf den ländlichen Raum“, so Nicolaisen. „Die Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur, des Küstenschutzes und die Städtebauförderung sind seit Jahrzehnten das zentrale Instrument, ländliche Räume zu unterstützen. Strukturschwache Regionen werden gefördert, Standortnachteile bei Investitionen ausgeglichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung gesetzt.

Die GAK ermöglicht den Kommunen hunderte von Projekten der Daseinsvorsorge, wie Gemeinschaftshäuser, Ärztehäuser, Multifunktionshäuser (u.a. mit Räumlichkeiten für die Feuerwehr), Freizeit- und Kultureinrichtungen oder zahlreiche Schlüsselprojekte, z.B. Investitionen in die Umnutzung vorhandener Gebäude für neue Wohnformen umzusetzen. Sie könnten ohne die Fördermittel der GAK nicht realisiert werden.

Erhebungen belegen die positiven Effekte. Die Förderung schafft Arbeitsplätze, setzt zusätzliche Wachstumsimpulse und trägt somit zum Abbau regionaler Unterschiede und zum Aufbau gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland bei. Lindners Streichkonzert wäre ein fatales Signal für die ländlichen Räume. Viele Projekte könnten deutschlandweit vor dem Aus stehen oder erst gar nicht mehr begonnen werden“, befürchtet die Schleswig-Flensburger Bundestagsabgeordnete.

Die GAK-Mittel seien für eine nachhaltige ländliche Infrastruktur wesentlich. Während die Städtebauförderung in Schleswig-Holstein in 2023 mit einem Volumen von 66 Mio. € ausgestattet sei, sei die GAK für die ländliche Entwicklung nur mit ca. 25 Mio. € versehen. Die Entwicklung des ländlichen Raums durch Bund und Land sei damit schon jetzt stark unterfinanziert. Die nunmehr angekündigten Mittelkürzungen beträfen im Verhältnis die ländlichen Mittel wiederum stärker. „Das ist ein fatales Zeichen zur falschen Zeit“, so Nicolaisen. Denn

„gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauchen Länder und Kommunen finanzielle Planungssicherheit. Statt nicht zu Ende gedachter Kürzungen umzusetzen, muss die Ampel eine umfassende Auf- und Ausgabenrevision und eine nachvollziehbare Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik durchführen. Dazu muss die Bundesregierung ihre Pläne zum Förderstopp unverzüglich zurücknehmen. Haushaltskürzungen dürfen nicht zulasten der ländlichen Entwicklung gehen. Im Gegenteil: Die Förderung ländlicher Räume muss mindestens auf dem bisherigen Niveau gesichert werden!

Mittelstand und Handwerk, Land- und Forstwirtschaft, Küsten- und Hochwasserschutz müssen weiter unterstützt werden. Die dort eingesetzten Mittel lösen oft ein Vielfaches an Investitionen aus. Der ländliche Raum darf nicht von der Ampel abgehängt werden! Und schließlich: Beim Küstenschutz geht es um nicht weniger als die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein. Auch das sollte sich die Berliner Regierung einmal vor Augen führen.“