Die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen hat vor dem Hintergrund der Ostsee- Sturmflut vom 20. auf den 21. Oktober die Solidarität der Länder eingefordert. Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler appelliert die Abgeordnete an die Länder-Chefs, sich für einen neu zu schaffenden Wiederaufbaufonds und für eine Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz durch den Bund einzusetzen.

„Mit der jüngsten Sturmflut an der Ostsee-Küste stehen Menschen, wie bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, erneut vor den Trümmern ihrer Existenz. Was nach einem solchen schrecklichen Ereignis trotz vorbildlicher Hilfe bleibt, sind die durch die Flut verursachten Schäden an Infrastruktur und Häusern der Bevölkerung. Geschädigten wird in Schleswig-Holstein in Form von Überbrückungsdarlehen sowie einem Härtefall- und Wiederaufbaufonds geholfen, bisher fehlt jedoch jede Unterstützung des Bundes“, so die Schleswig-Flensburger Bundestagsabgeordnete.

„Wir brauchen daher jetzt Solidarität und vorausschauendes Handeln der Länder. Denn künftige Unwetterlagen aus Starkregen und Überschwemmungen können und werden voraussichtlich auch andere Teile Deutschlands treffen. Deshalb ist eine Beteiligung des Bundes in besonders schweren, insbesondere länderübergreifenden Katastrophenfällen durch einen neu zu schaffenden Wiederaufbaufonds notwendig. Nur wenn die Länder der entsprechenden Unterstützung gewiss sind, können sie in umfangreiche Maßnahmen für die Vorsorge dieser Unglücksfälle investieren.

Außerdem muss der Bund die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz (GAK) erhöhen und die Planung von Klimaschutzdeichen wie an der Nordsee auch für die Ostsee vorantreiben. Ich unterstütze in diesen Fragen auch ganz klar Ministerpräsident Daniel Günther. Er hatte in einem Schreiben `auf die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Folgen dieser Naturkatastrophe´ sowie `auf die notwendige Unterstützung für die Stärkung des Küstenschutzes´ hingewiesen. Ich habe daraufhin bei der Bundesregierung schriftlich angefragt, ob sie beabsichtigt, Flutgeschädigte mit Mitteln des Bundes zu unterstützen, mit welchen Mitteln und wieweit diese Unterstützung reichen könnte. Eine Antwort hierzu steht noch aus.“

Die CDU-Landesgruppe SH erarbeitet unterdessen aktuell einen Antrag an den Bundestag mit dem Titel „Katastrophenschutz reformieren und Küstenschutzmittel erhöhen.