Bei der Beratung über das neue Polizeibeauftragtengesetz habe ich mich im Plenum entschieden gegen den Entwurf der Regierung ausgesprochen. Einer von drei wesentlichen Gründen ist, dass es in der Vorlage der Ampel offensichtlich nicht um die Stärkung des Verhältnisses zwischen Bevölkerung und Polizei geht, sondern um eine klare Misstrauensbekundung gegenüber den Bundespolizeibehörden. Das haben die beiden großen Polizeigewerkschaften übrigens in der Anhörung mehr als deutlich gemacht; das ist also keine reine Meinung der Union! Die Ampel unterstreicht damit, dass sie überhaupt kein Interesse daran hat, ein vermittelndes Organ zu schaffen. Im Gegenteil, sie will um jeden Preis die Forderungen aus Ihrem Koalitionsvertrag zu Lasten unserer Bundespolizistinnen und -polizisten umsetzen. Das kann nur auf unsere entschiedene Ablehnung stoßen. (Hier können Sie meine Rede dazu verfolgen.)
