Das Präsidium der Bundes-CDU hat ein „Stärkungspaket für Landwirtschaft und sichere Ernährung in Deutschland“ beschlossen. Angesichts anhaltender bundesweiter Proteste und der Ankündigung der Bundesregierung, Rückvergütungen für den Agrardiesel in drei Jahren auslaufen zu lassen, sowie der vielen Auflagen und Belastungen die Bauern täglich bewältigen müssen, halte ich den Beschluss für ein wichtiges Zeichen, um Fehlentscheidungen der Bundesregierung zu korrigieren.

Denn: Unsere grünen Betriebe stehen im Dauerfeuer. Das Gros der Verbraucher erwartet Höchstleistungen zu Tiefstpreisen. Weniger Rückzahlungsvergütungen, künstliche Energieverknappung und das mangelhafte Krisenmanagement der Bundesregierung erhöhen die Kosten massiv. Es gibt einen Wettbewerb um Flächen zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz und Spekulanten. Versiegelung und Entschädigungen treiben die Bodenpreise in die Höhe. Investitionen werden durch fehlende Planungssicherheit konterkariert. Auflagen und bürokratische Lasten nehmen ungeahnte Ausmaße an. Auch in Folge dieser massiven Belastungen werden lediglich 20 Prozent des Obst- und 40 Prozent des Gemüsebedarfs in unserem Land produziert.

Ebenso stellt sich die Situation in der Fleischerzeugung dar: einem Abbau der Tierhaltung bei uns stehen steigende Fleischeinfuhren aus anderen EU- und außereuropäischen Ländern gegenüber. Der Import von Agrarprodukten, die unter deutlich schlechteren Standards erzeugt werden, nimmt stetig zu. Den nationalen Betrieben fehlt es jedoch an Planungs- und Rechtsicherheit. Jedem muss klar sein: Hört ein landwirtschaftlicher Betrieb auf, schließt nicht irgendein Betrieb, sondern auch eine ganze Familie verliert ihre Existenz. Die ländlichen Räume dürfen nicht ausgeblutet werden. Sie brauchen nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Infrastruktur.

Die Bruttowertschöpfung in Deutschland liegt bei 218 Milliarden Euro. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit dem Agrarbereich verknüpft. Erzeugung und Herstellung von sicheren, bezahlbaren Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen sind lebenswichtig und schützen unsere nationale und europäische Unabhängigkeit. Auch Umwelt-, Natur- und Klimaschutz können nur zusammen mit Land- und Forstwirtschaft weiter vorangebracht werden. Die Landwirtschaft ist Teil der Lösung, wenn wir über den Klimaschutz sprechen und eben nicht das Problem!

Unser Stärkungspaket setzt deshalb auf Investitionen, Innovationen, Bürokratieabbau und ein Belastungsmoratorium. Jeder Euro, der in die ländlichen Räume geht, löst weitere Folgeinvestitionen aus. Innovationen sichern die Wettbewerbsfähigkeit und sind der Hebel für mehr Klima- und Umweltschutz. Bürokratieabbau setzt Zeit und Kraft frei und spart Kosten. Ein Belastungsmoratorium sorgt für Wettbewerbsgleichheit und bringt auch die ersehnte Planungs- und Rechtssicherheit mit sich.

Anders als die Bundesregierung bekennt die CDU sich zu unserer heimischen Landwirtschaft. Sie ist Motor der ländlichen Regionen und eine Schlüsselbranche. Dieses Verständnis unterscheidet uns grundlegend von der Politik der Ampel-Regierung.

Lesen Sie hier weiter in unserem 10-Punkte Stärkungspaket für die Landwirtschaft