Die Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petra Nicolaisen, spricht sich entschieden dagegen aus, Kommunen zu erlauben, eine Abgabe zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu erheben.
„Was vordergründig als Möglichkeit aussieht, den öffentlichen Verkehr auskömmlich zu finanzieren, bedeutet tatsächlich eine weitere Verantwortungsverlagerung vom Land auf die Kommunen“, so Nicolaisen. „Neben dem Handwerk würden beispielsweise auch Dienstleistungs- und die Pflegeangebote belastet. Das entspricht der bekannten grünen Ideologie, Bürgerinnen und Bürgern, die letztlich dafür aufkommen, immer neue Lasten aufzubürden.
Die dramatische Finanzlage der Kommunen macht deutlich, dass diese eine verlässliche Finanzplanung brauchen. Dafür müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Kommunalfinanzen verständigen. Das umfasst auch eine Konsolidierung der stark angewachsenen Aufgabenlast sowie der Förderlandschaft. Neben bundesseitig umsetzbarer Ansätze zur strukturellen Stärkung der Kommunalfinanzen besteht die Erwartung an die Länder, dass diese ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nachkommen.
Wenn die Grünen den ÖPNV ausbauen wollen, dann sollen sie landesseitig auch Vorschläge unterbreiten, wie das finanziert werden soll. Der erste Schritt ist die Möglichkeit als Anreiz, das Angebot zu verbessern – der zweite Schritt ist dann die Notwendigkeit, weil das Land seiner Verantwortung nicht mehr gerecht wird bzw. werden kann. Als nächstes kommt jemand auf die Idee, eine Sonderabgabe aller Eltern von Kindern im Alter zwischen 1 und 6 Jahren zur Beteiligung an den Grundkosten der kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen zu fordern – wer also sein Kind nicht oder in einer anderen als der kommunalen Einrichtung betreuen lässt, zahlt ohne Gegenleistung. Oder eine Sonderabgabe für Grundschulkinder zur Deckung zusätzlicher Kosten durch die Ganztagsbetreuung zu erheben.
Beides sind natürlich nur Beispiele; aber Kunden bekommt man nur über ein gutes Angebot und indem man Anreize schafft, nicht über Zwangsabgaben. Welche Begeisterung Pflichtabgaben unabhängig von der tatsächlichen Nutzung auslösen, kann man sehr gut an der GEZ-Gebühr erkennen, die durch die Haushaltsabgabe auch nicht beliebter geworden ist.“