Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter hat mir auf eine Parlamentarische Anfrage bestätigt, dass Verhandlungen ihres Hauses mit dem dänischen Justizministerium über ein Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet abgeschlossen sind.
Wörtlich heißt es in der Antwort: „Die Verhandlungen über das Verwaltungsabkommen sind abgeschlossen. Frau Ministerin Faeser und der dänische Justizminister Hummelgaard haben das Abkommen am 10. Oktober 2024 in Luxemburg gezeichnet. Einer darüberhinausgehenden Ratifizierung bedarf es nicht mehr.“ –
Das ist eine großartige Nachricht für die Sicherheitskräfte von Polizei und Bundespolizei an der Grenze. Seit sieben Jahren setze ich mich dafür ein, dass deutsche Polizisten auch in Dänemark – begrenzt – Waffen tragen dürfen. Es war ein schweres Stück Arbeit, vieler Beteiligter auf deutscher wie auf dänischer Seite das jetzt vorliegende Ergebnis zu erreichen. Eine Erleichterung ist das Abkommen vor allem für die Bundespolizisten, die jetzt z.B. von Padborg aus Züge nach Deutschland besteigen können, um Grenzkontrollen durchzuführen. Der Wild-West-Zustieg in Flensburg Weiche hat damit zum Glück bald ein Ende.