Rechtsausschuss wählt Brandner als Vorsitzenden ab

2019-11-15T15:00:47+01:0013. November 2019|Bundestag, News|

In der Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 13. November wurde der Vorsitzende des Rechtsausschusses Stephan Brandner (AfD) mit allen Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN abgewählt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte zuvor bestätigt, dass eine Abwahl als actus contrarius (eine Rechtshandlung, die die Wirkung einer früheren Rechtshandlung wieder aufheben soll) [...]