Bundestag beschließt Erleichterungen für Geimpfte und Genese – COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

2021-05-07T18:10:05+02:007. Mai 2021|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 6. Mai 2021, haben wir über die Verordnung der Bundesregierung mit dem Titel "Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)" abgestimmt. Auf Empfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages wurde der vorbezeichneten Verordnung mit den Stimmen von CDU/CSU, [...]