Beratene und beschlossene Gesetze in Sachen „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und Impfpassfälschungen

2021-11-18T15:24:35+01:0018. November 2021|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 18. November 2021, haben wir im Deutschen Bundestag unter anderem über die Corona-Lage debattiert und hierzu auch Gesetze verabschiedet. Grundlage der Aussprache war ein entsprechender - gemeinsam von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachter - Gesetzentwurf "zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der [...]