Erste Lesung zum „BesStMG“
Zu später Stunde haben wir am Donnerstag, den 26. September 2019, im Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG) - zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Wir von der Union sind der Meinung, [...]