Meine Rede am 11. Mai 2023 zu einer Gesetzesänderung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

2023-05-23T11:39:56+02:0012. Mai 2023|Bundestag, News|

Am Donnerstag, den 11. Mai 2023, haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unseren Antrag zum Thema "Generalverdacht gegen öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen" in das Plenum eingebracht als Maßnahmenkatalog gegen den von der Bundesregierung eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung [...]