Bundestag beschließt neue militärische Partnerschaftsmission EUMPM in Niger, Evakuierungsmission im Sudan und Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Libyen EUNAVFOR MED IRINI

2023-05-23T11:34:16+02:0028. April 2023|Bundestag, News|

In dieser Sitzungswoche haben wir im Deutschen Bundestag gleich drei namentliche Abstimmungen zu verschiedenen Bundeswehreinsätzen geführt. 1.  Am Mittwoch, den 26. April 2023, wurde über den Antrag der Bundesregierung zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan" namentlich abgestimmt. Ergebnis der namentlichen Abstimmung:  Zustimmung mit 661-Ja Stimmen - keine Gegenstimmen - und [...]