Bundestag verabschiedet Gesetz zur Information über einen Schwangerschaftsabbruch

2019-02-22T13:12:09+01:0021. Februar 2019|Bundestag, News|

In namentlicher Abstimmung haben wir am Donnerstag, den 21. Februar 2019, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch verabschiedet. Der Gesetzentwurf hat die Ergänzung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches - der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet - um einen weiteren Ausnahmetatbestand zum Gegenstand. Danach sollen Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zukünftig auch [...]