Meine Rede am 24. Mai 2023 zur Unterbringung von Geflüchteten und der Notwendigkeit für langfristige Lösungen für die Kommunen

2023-05-25T15:23:32+02:0025. Mai 2023|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 24. Mai 2023, haben wir erneut zur Situation der Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten debattiert. In meiner Rede ging ich insbesondere auf das Ungleichgewicht der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Während die Kommunen unter Einsatz aller ihrer personeller und finanzieller Ressourcen versuchen, die Herausforderungen der vielen Schutzsuchenden zu [...]

Meine Rede am 30. März 2023 zum Thema „Unterbringung von Geflüchteten“

2023-05-23T11:25:47+02:0017. April 2023|News|

Am Donnerstag, den 30. März 2023, hatte ich die Gelegenheit, die Lage der Kommunen, die von der Bundesregierung bei der Unterbringung von Geflüchteten, nicht ausreichend unterstützt werden, zu thematisieren. Dabei habe ich kritisiert, dass die zuständige Bundesministerin, Frau Faeser, nicht im Plenum war und das Thema insgesamt - so scheint es mir - von [...]

Neues Bundeskabinett ernannt und vereidigt

2021-12-17T11:20:15+01:0017. Dezember 2021|Bundestag, News|

Am Mittwoch, den 8. Dezember 2021, fand zugleich auch die Ernennung und Vereidigung des neuen Bundeskabinetts statt. Der Bundespräsident ernannte die künftigen Bundesministerinnen und -minister. Diese erhielten vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden ebenfalls im Schloss Bellevue. Nach der Zeremonie im Schloss Bellevue hat die neue Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, die Bildung der Bundesregierung aufgrund eines Schreibens des [...]

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