Ablehnung unseres Antrags zur Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse

2022-03-18T12:12:53+01:0018. März 2022|Bundestag, News|

Im Deutschen Bundestag haben wir am Mittwoch, den 16. März 2022, die Forderung meiner Fraktion, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse diskutiert und anschließend darüber abgestimmt. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Parlamentarische Beirat hätte die Aufgabe gehabt, Bundesgesetze und Rechtsakte der Europäischen Union im Bundestag so zu begleiten, dass das im [...]